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Aktuelle Nachrichten

15.12.2025

Herrenberg-Urteil: Selbstständig oder angestellt im Kulturbereich?

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, legt mit seiner Stellungnahme „Selbstständige Tätigkeit im Kultur- und Medienbereich rechtssicher und bürokratiearm gewährleisten – Scheinselbstständigkeit entschieden entgegentreten“ Eckpunkte für die Definition selbstständiger Tätigkeit vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, auch als Antwort auf das Herrenberg-Urteil im kommenden Jahr eine Definition selbstständiger Arbeit im Sozialgesetzbuch IV (SGB […]

08.12.2025

Positionspapier der Kulturverbände Rheinland-Pfalz zu den Landtagswahlen 2026

Kunst und Kultur spielen in der Demokratie eine zentrale Rolle, weil sie, indem sie Widersprüche aufzeigen, den gesellschaftlichen Diskurs anregen und als Experimentierfeld für neue Ideen dienen.
Die Kulturverbände schaffen Rahmenbedingungen für die Akteur:innen vor Ort, um Räume für künstlerische Aktivitäten, Begegnungen und gesellschaftliches Miteinander zu organisieren. So werden Kulturerlebnisse und kulturelle Bildung ermöglicht und Teilhabe gestaltet. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung, wachsender Demokratiefeindlichkeit und zunehmender ökonomischer Unsicherheiten kommt der Kultur eine herausragende Bedeutung zu.

Aus Sicht der Kulturverbände in Rheinland-Pfalz besteht eine dringende Notwendigkeit, die Kulturförderung als gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe im Rahmen eines Kulturfördergesetzes festzuschreiben. Hiermit wird Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Kulturschaffende und Träger ermöglicht, um Kultur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzuerkennen, die Kulturförderung vor parteipolitischer Instrumentalisierung zu schützen und die Ziele der Kulturentwicklungsplanung rechtlich und finanziell abzusichern.

In einer Zeit, in der die Kluft im gesellschaftlichen und politischen Diskurs zwischen unterschiedlichen Positionen immer breiter wird und Versuche der Beschneidung kultureller Freiheiten zu beobachten sind, ist eine gesetzliche Sicherung kultureller Infrastruktur eine dringend notwendige Maßnahme. Diese Notwendigkeit besteht sowohl im Amateur- als auch im professionellen Bereich. So können Räume geschaffen werden, in denen respektvoller Austausch und toleranter gesellschaftlicher Diskurs möglich sind.

21.10.2025

Bundeshaushalt 2025/26 Bundeshaushalt 2025 mit erfreulicher Überraschung – demgegenüber steht Entwurf 2026 mit Kürzung für Fonds Soziokultur

Die neue Bundesregierung hat Anfang September 2025 den Haushalt des laufenden Jahres entschieden – mit einer erfreulichen Überraschung für die Bundeskulturfonds: Auf Beschluss der Parlamentarier*innen dürfen sie mit mehr als den geplanten Etats für dieses Jahr rechnen. Neben den erwarteten 3,9 Mio. Euro stehen dem Fonds Soziokultur zusätzlich 813.000 Euro zur Verfügung, sodass der Gesamtetat […]

20.10.2025

Eine starke Stimme für die Kultur in den Ländern – Kooperativen Kulturföderalismus voranbringen

Kultur findet vor Ort statt. In Metropolen, Klein- und Mittelstädten oder im ländlichen Raum. In Institutionen und in der Freien Szene. In Flächenstaaten und Stadtstaaten füllen Kulturschaffende diese Räume für und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Kultur-LänderKonferenz vereint nun die Interessen der Landes-Kulturverbände im Kulturföderalismus. Dach-Kulturverbände und -initiativen aus zehn Bundesländern trafen sich am […]

20.10.2025

Modellprojekt für Rheinland-Pfalz: Leifheit-Stiftung ermöglicht Kulturprojektebüro in Nassau

Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur hat für den Kultursommer Rheinland-Pfalz von der Leifheit-Stiftung die Zusage über eine dreijährige Finanzierung eines Regionalen Kulturprojektebüros erhalten. In Nassau entsteht ab Januar 2026 eine Außenstelle der Stiftung, die gezielt auf die Bedürfnisse der Kulturakteurinnen und -akteure im rechtsrheinischen Rheinland-Pfalz eingeht. Zwei Mitarbeitende sollen dort künftig insbesondere ehrenamtlich Engagierte im […]

01.10.2025

Steuerrecht vereinfachen – Bürokratie im Kulturbereich abbauen

Bürokratieabbau ist in aller Munde. Viele stöhnen über zu viel Bürokratie, die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in dieser Wahlperiode der Bürokratie zu Leibe zu rücken. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat seine aktuellen steuerpolitischen Vorschläge veröffentlicht. Hier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie durch eine Vereinfachung des Steuerrechts Bürokratie abgebaut werden kann. Entlastet werden […]

03.09.2025

Stellungnahmen zum Referentenentwurf Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) eingereicht – Freiwilligendienste mitdenken

Am 06.08.2025 wurde der Referentenentwurf für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz veröffentlicht und damit die Möglichkeit der Verbändebeteiligung eröffnet. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll der neue Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basieren. Er beinhaltet aber bereits eine verpflichtende Komponente: Der künftig an alle ab 2008 geborenen jungen Menschen versandte Fragebogen zu persönlichen Merkmalen und der Bereitschaft, einen Wehrdienst zu […]