Nachdem Mitte Mai der Bundesrat der Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes zugestimmt hat (wir berichteten im letzten Newsletter), wird dieses am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mit der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen wird bereits im Sommer 2007 begonnen werden. Umfangreiche Informationen dazu findet man unter: http://www.kulturrat.de/text.php?rubrik=19

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Am 24. April 2007 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 538) das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen verkündet, ein wesentlicher Bestandteil der Initiative 50plus. Damit soll der Anteil der Beschäftigten im fortgeschrittenen Alter gesteigert werden. Die bisherige Beschäftigungsquote bei den über 50-Jährigen reicht nicht aus, um die sozialen Sicherungssysteme unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung zukunftssicher zu machen. Nun gibt es zusätzliche Anreize, Förder- und Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ausführliche Infos unter www.aok-business.de:80/pad/beschaeftigungschancen.html

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1. Erbringt eine gemeinnützige Gesellschaft im Rahmen der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser Leistungen, die zu einem individuellen Vorteil des Empfängers führen, liegt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vor. 2. Zahlungen aus allgemeinen strukturpolitischen Gründen sind nicht steuerpflichtig. FG Hessen – Urteil vom 06.12.2006 – 6 K 3145/01 Der ganze Rechtsstreit im Abobereich unter www.vereinsknowhow.de (für Einrichtungen, die im Bereich Wiedereingliederung Arbeitsloser tätig sind, ein interessanter Rechtsfall).

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Überschreitet der Verein im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Umsatzfreigrenze von 30.678 Euro – und wird damit körperschafts- und gewerbesteuerpflichtig – sollte unbedingt geprüft werden, ob für die Einnahmen eine Reingewinnschätzung nach § 64 Absatz 5 Abgabenordnung möglich ist. In bestimmten Fällen kann nämlich statt durch eine Gegenüberstellung von Kosten und Erträgen die Gewinnermittlung durch eine solche Gewinnpauschalierung erfolgen. Das gilt beim Verkauf von Altmaterial und bei Werbemaßnahmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit stattfinden. Eine Reingewinnschätzung ist nicht nur eine Vereinfachungsregelung bei der Gewinnermittlung, sondern kann deutliche steuerliche Vorteile bringen. Das gilt natürlich nur dann, wenn die Besteuerungsgrenze von…

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Freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Selbstständige zahlen unter bestimmten Voraussetzungen einen geringeren Mindesbeitrag. Mehr unter www.aok-business.de:80/pad/selbststaendige.html

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Kein Schadensersatzanspruch bei im Fußballzweikampf erlittener Verletzung 1. Kommt es bei einem Fußballspiel infolge eines Zusammenstoßes zweier Spieler zu Verletzungen eines Spielers, kann dieser keinen Schadensersatz hierfür beanspruchen. Es fehlt insoweit am Verschulden für den haftungsbegründenden Tatbestand. 2. Eine durch "Rempeln" im Sinne der Regel 12 des Deutschen Fußballbundes begangene Verletzungshandlung ist zwar rechtswidrig. Ein Regelverstoß führt jedoch nicht dazu, dass ein Verschulden indiziert wird. Vielmehr entfällt es, wenn eine normale Zweikampfsituation vorlag. OLG Brandenburg – Urteil vom 16.03.2007 – 7 U 161/06 (aus Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 137 – Ausgabe 10/2007 – 6.06.2007)

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Die Kulturstiftung hat einen Fonds für internationale Theaterpartnerschaften für die deutschen Stadt- und Staatstheater entwickelt, der längerfristige Partnerschaften über einen Zeitraum von zwei bis drei Spielzeiten durch den Austausch von Mitgliedern des künstlerischen Personals fördern und schließlich eine gemeinsame Produktion ermöglichen soll. Die Kulturstiftung des Bundes will bis zu 30 solcher Partnerschaften zwischen einem deutschen und einem ausländischen Theater in den Jahren 2009 bis 2012 fördern und stellt dafür bis zu 5 Mio. Euro zur Verfügung. Außerdem bewilligte der Stiftungsrat eine Verlängerung des Heimspiel – Fonds für Theaterprojekte um weitere drei Jahre bis 2011. Die vielen Bewerbungen im "Heimspiel"-Fonds seit…

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„Man muss nicht groß sein, um etwas Großes zu schaffen“. Mit diesem Slogan sollen alle gesellschaftlich relevanten Einzelpersonen und Gruppen, aber auch Kinder angeregt werden, sich für Kinder und Familien, sowohl in Deutschland, als auch in der Welt einzusetzen. Gesucht werden Menschen, die miteinander Ideen umsetzen, um Kindern Vertrauen in die Zukunft zu geben, sie ernst nehmen und mit ihnen gemeinsam nach Wegen suchen, ihnen eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu ermöglichen. Jeder kann sich einbringen: Kinder, Organisationen, Initiativen, Schulen, Kommunen, Projekte, Verbände, Einzelpersonen… Der deutsche Kinderpreis wird erstmals im Rahmen einer Gala im November 2007 in acht Kategorien…

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Der mit insgesamt 100.000 Euro dotierte Förderpreis steht unter dem Motto „Kinder bewegen“. Um den Preis können sich alle Projekte oder Konzepte von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern bewerben, die Kinder bis 14 Jahren in ihrer physischen, psychischen und/oder sozialen Entwicklung fördern und das über das Thema Bewegung und/oder Ernährung tun. Natürlich: Eine Kindergruppe, in der gelegentlich auch einmal getanzt wird, kann den Preis kaum gewinnen. Und natürlich auch nicht der Sportverein, der – so verdienstvoll das auch ist – seinen ganz normalen Trainings- und Spielbetrieb durchführt. Denn beim Nationalen Förderpreis geht es um fundierte Konzepte und innovative Projekte, in denen…

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Mit der dritten Auflage des bundesweiten Wettbewerbes will die Stiftung Bürger für Bürger die Teilhabe und Integration von Migrantinnen und Migranten durch bürgerschaftliches Engagement fördern. In der bisherigen Praxis der Integrationsarbeit sind Migranten oft nur Objekte sozialer Arbeit und bürgerschaftlichen Engagements. Es kommt noch zu selten vor, dass Migranten selbstverständlich in gemeinnützigen Organisationen der Mehrheitsgesellschaft neben Einheimischen und Migranten aus anderen Ländern und Kulturen ehrenamtlich mitwirken. Mit dem bundesweiten Praxis- und Ideenwettbewerb soll auf eine positive Veränderung dieser Situation hingewirkt werden. Vorbildhafte Praxis und realisierbare innovative Ideen sollen mit dem Wettbewerb identifiziert, anerkannt bzw. ausgezeichnet und zur Nachahmung oder erstmaligen…

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