Themen: Finanzkrise, Europawahl, Künstlersozialversicherung, Google, Vatikan Die Ausgabe 01/2009 (Januar/Februar) von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, ist wegen der Weihnachtstage bereits erschienen. Die Zeitung gibt es kostenlos als pdf-Datei unter www.kulturrat.de/dokumente/puk/puk2009/puk01-09.pdf

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Gibt es grundlegende Unterschiede zwischen der Kulturpolitik der verschiedenen Parteien? Dieser Frage soll durch die, in diesem Band präsentierten Schriften aufgeklärt werden. Vertreten sind Stellungnahmen zahlreicher Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. Das Buch ist zum zehnjährigen Jubiläum sichtbarer Kulturpolitik des Bundes erschienen. Aus Politik und Kultur 3, 166 S.; ISBN 978-3-934868-17-5, 12.90 Euro; www.kulturrat.de/shop.php

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30.-31. Jan. 2009, Freiburg Kulturelle Bildung braucht verlässliche Strukturen Kulturpolitische Herausforderungen für Land und Kommunen www.katholische-akademie-freiburg.de 2.-5. Feb. 2009, Freiburg 21. Internationale Kulturbörse Freiburg www.kulturboerse.de 13.-15. Feb. 2009, Tutzing Kultur: Für wen? www.kupoge.de 20.-22. Feb. 2009, Loccum Ein Jahr Enquete-Bericht www.loccum.de/programm/prog.html

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Kulturministerin Doris Ahnen hat eine positive Bilanz der zweiten Runde des Programms „Mentoring für bildende Künstlerinnen“ gezogen. Dabei hatten erfahrene Künstlerinnen über anderthalb Jahre hinweg sechs Nachwuchskünstlerinnen als ehrenamtliche Mentorinnen unterstützt. Das Herstellen, Fördern und Vermarkten von Bildender Kunst sei gerade für Frauen ein schwieriges Geschäft, sagte Ahnen. Sie verwies auf eine Studie zur Situation von Frauen in Kunst und Kultur, die der Deutsche Kulturrat im Auftrag der Kultusministerkonferenz erstellt hatte. Die Studie komme zum Ergebnis, dass künstlerische Werke von Frauen im Kulturbetrieb nicht die gleichen Chancen erhalten wie die ihrer männlichen Kollegen. Frauen seien in Leitungsfunktionen von Kultureinrichtungen ebenso…

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Bei diesem Talentwettbewerb des BDK e.V. – Fachverband für Kunstpädagogik – für Zeichnen und Bildkunst gibt es keine Themenvorgabe; es ist also freigestellt, was in die Mappe kommt. Als Preis des Mappenwettbewerbes dürfen acht Ausgewählte gemeinsam ein anspruchsvolles Kunst-Förderseminar erleben. Die Bewerber reichen vom 10.03.2009 bis 24.3.2009 ihre Mappe mit eigenen Arbeiten ein. Mehr unter www.jugendkunstpreis-rlp.de

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Unter der Adresse www.myspace.com/guggemoldo kann sich neuerdings die Kulturszene Rheinland-Pfalz und Rhein-Neckar, Baden, Saarland, Elsass, Hessen vernetzen und austauschen. Außerdem sollen hier regelmäßige "analoge" Treffen abgesprochen werden, für die dann allerdings eine Anmeldung nötig ist. Nähere Infos sind bei der Initiatorin Martina Gemmar einzuholen unter 0174/5902047.

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Am 1. November ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMIG) in Kraft getreten. Zwar kam es nicht zur zunächst geplanten Absenkung des Mindeststammkapitals (nach wie vor 25.000 Euro): Lediglich die Gründung von Ein-Personen-GmbHs wurde vereinfacht, weil künftig für die nicht eingebrachten Stammkapitalanteile keine Bürgschaft mehr erforderlich ist. Bei Gründung müssen – wie bei einer Mehr-Personen-GmbH – nur noch 12.500 Euro nachgewiesen werden. Neu hinzu gekommen ist aber die "Unternehmergesellschaft" (auch als Mini-GmbH bezeichnet) – als Vorform zur klassischen GmbH, die ohne Eigenkapital gegründet werden kann. Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft ("Mini-GmbH") Eigentlich ist die Mini-GmbH als…

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Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat die in Mode gekommene Integration der Kulturabteilungen in die Staatskanzleien der Länder als eine deutliche Schwächung der Kultur stets kritisiert. Schleswig-Holstein (2005), Nordrhein-Westfalen (2005), Berlin (2006) und Bremen (2007) haben ihr Kulturressort der Staats- bzw. Senatskanzlei eingegliedert und damit darauf verzichtet, die Kultur in einem Ministerium anzusiedeln. Nun hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, angekündigt, dass es in der kommenden Legislaturperiode in Berlin wieder ein eigenständiges Kulturressort geben soll. Diese Ankündigung begrüßt der Deutsche Kulturrat.

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Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober 2008 beschlossen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 von derzeit 3,3 % auf 2,8 % zu senken. Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober 2008 die Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Danach beträgt der allgemeine Beitragssatz ab 1. Januar 2009 15,5 %.

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1. Der Vorstand ist nicht berechtigt, ein Vorstandsmitglied des Vereins aus diesem auszuschließen, auch wenn die Vereinssatzung grundsätzlich für den Vereinsausschluss eine entsprechende Zuständigkeit des Vorstandes vorsieht. Diese Regelung ist auf den Ausschluss von Vorstandsmitgliedern nicht anwendbar, da anderenfalls das Recht der Mitgliederversammlung als dem höchsten Vereinsorgan zur Bestellung und zum Widerruf der Bestellung des Vorstandes unterlaufen würde. 2. Die Subsumtion des Sachverhalts unter die die Voraussetzungen eines Vereinsausschlusses normierende Vorschrift der Vereinssatzung unterliegt nur der beschränkten Prüfung staatlicher Gerichte dahingehend, ob die verhängte Ordnungsmaßnahme willkürlich oder grob unbillig ist. Auf der Basis einer nur sehr vagen Verdachtslage kann sich…

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