Der Bundesverband Soziokultur und Soziokultur & Kulturelle Bildung RLP e.V. haben zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Wahlprüfsteine zur Rolle der Soziokultur und der Kulturellen Bildung formuliert.
Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Freie Wähler wurden gebeten, ihre Positionen zu sechs Fragen zu erläutern. Von FDP und Freien Wählern sind bis zum Redaktionsschluss keine Antworten eingegangen.
Die Antworten dokumentieren wir im Folgenden im Wortlaut.
Die sechs Fragen lauteten:
Kulturfördergesetz
Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die Einführung eines Kulturfördergesetzes in Rheinland-Pfalz einsetzen? Wie stellen Sie sicher, dass Soziokultur und Kulturelle Bildung darin als öffentliche Aufgabe gesetzlich verankert werden und damit Planungssicherheit, Transparenz sowie die verbindliche Beteiligung freier Träger und Verbände gewährleistet sind?
Verlässliche und langfristige Förderung freier Träger
Wie wollen Sie die Planungs- und Finanzierungssicherheit für soziokulturelle Einrichtungen, Träger kultureller Bildung und freie Initiativen verbessern? Setzen Sie sich für mehrjährige Förderzeiträume, institutionelle Förderung und verlässliche Förderstrukturen ein, die nachhaltige Arbeit und angemessene Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen?
Strukturförderung und kulturelle Grundversorgung im ländlichen Raum
Welche Maßnahmen planen Sie zur strukturellen Stärkung kleiner und mittlerer soziokultureller Einrichtungen, insbesondere im ländlichen Raum? Werden Sie die Strukturförderung so weiterentwickeln, dass Personalstellen, Koordination, Qualifizierung und laufende Betriebskosten stärker berücksichtigt werden?
Kofinanzierung von Bundes- und EU-Förderprogrammen
Wie stellen Sie sicher, dass Träger der Soziokultur und Kulturellen Bildung in Rheinland-Pfalz erfolgreiche Bundes- und EU-Förderanträge auch umsetzen können? Planen Sie die Einrichtung eines landesweiten Kofinanzierungstopfs zur Unterstützung freier Träger?
Kulturelle Bildung und Teilhabe als Teil der Daseinsvorsorge
Welche Schritte unternehmen Sie, um kulturelle Bildung als festen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in Rheinland-Pfalz zu verankern? Wie stellen Sie sicher, dass kulturelle Teilhabe für Kinder, Jugendliche und Erwachsene unabhängig vom Wohnort, von sozialen Voraussetzungen oder von individuellen Einschränkungen möglich ist?
Politische Verankerung von Kultur
Wie stehen Sie zur Stärkung der kulturpolitischen Zuständigkeiten auf Landesebene in Rheinland-Pfalz? Sprechen Sie sich für die Einrichtung eines eigenständigen Kulturministeriums bzw. eines klar abgegrenzten, ressortübergreifend wirksamen Kulturressorts aus? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die derzeitige Zuordnung zentraler Kulturbereiche, etwa des Kulturellen Erbes (GDKE), zum Innenministerium? Falls Sie kein eigenständiges Kulturministerium befürworten: Wie stellen Sie sicher, dass Soziokultur und Kulturelle Bildung dauerhaft politische Sichtbarkeit, strategische Bedeutung, angemessene Ressourcenausstattung sowie eine verbindliche Beteiligung freier Träger und Verbände erhalten?
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