Stellungnahmen zum Referentenentwurf Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) eingereicht – Freiwilligendienste mitdenken

Am 06.08.2025 wurde der Referentenentwurf für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz veröffentlicht und damit die Möglichkeit der Verbändebeteiligung eröffnet. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll der neue Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basieren. Er beinhaltet aber bereits eine verpflichtende Komponente: Der künftig an alle ab 2008 geborenen jungen Menschen versandte Fragebogen zu persönlichen Merkmalen und der Bereitschaft, einen Wehrdienst zu absolvieren, muss von jungen Männern verpflichtend ausgefüllt werden. Allen anderen jungen Menschen steht die Beantwortung frei.

Dass im Referentenentwurf auf Freiwilligkeit gesetzt wird, begrüßt der BAK FSJ ausdrücklich. Freiwilliges Engagement in all seinen Facetten ist wichtiger denn je und trägt zu gesellschaftlicher Resilienz und zur Demokratiefähigkeit bei. Um freiwilligen Engagement in seiner Vielfalt gerecht zu werden, sollte der Online-Fragebogen zur Wehrerfassung (Bereitschaftserklärung nach §15a WPflG) deshalb so gestaltet und ggf. erweitert werden, dass er auch über die etablierten Freiwilligendienste informiert und auf die verbandsübergreifende Website Freiwillig Ja – Das beste Ja Deines Lebens | FREIWILLIG JA verweist.

Der Entwurf aus dem Verteidigungsministerium beinhaltet auch, dass der Bundestag die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen ohne eine weitere Gesetzesänderung veranlassen kann, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert. Das hieße in der Konsequenz, dass eine Einberufung möglich ist, wenn die geplanten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung nicht dazu führen, dass die erforderliche Anzahl von Freiwilligen für die Bundeswehr erreicht wird. Damit wäre es nicht mehr nötig, dass der Spannungs- oder Konfliktfall ausgerufen wird, sondern eine Einschätzung der verteidigungspolitischen Lage würde künftig für eine verpflichtende Einziehung junge Männer zum Dienst ausreichen.

Falls der Bundestag beschließen sollte, dass der Wehrdienst verpflichtend würde, bräuchte es für die Kriegsdienstverweigerer einen Ersatzdienst außerhalb der Bundeswehr, wie er im Gesetzesentwurf bereits benannt ist. Da ein möglicher Ersatzdienst – sei es nun ein reaktivierter “alter Zivildienst” oder ein neues Format – maßgeblich von den zivilgesellschaftlichen Strukturen umgesetzt werden müsste und unabhängig davon Auswirkungen auf die etablierten Freiwilligendienstformate haben würde, haben sich neben dem BAK FSJ auch die BAGFW und einzelne Zentralstellen zum Referentenentwurf geäußert und daran appelliert, dass die Freiwilligendienste hierbei zwingend zu berücksichtigen sind. Die Stellungnahme des BAK FSJ ist hier einzusehen (siehe auch unter Downloads).

Aus den Überlegungen zu möglichen negativen Effekten bei einem ungeprüften Wiedereinsetzen des ehemaligen Zivildienstes, ergeben sich für den BAK FSJ folgende Forderungen für die zivilgesellschaftlichen Verbände:

Einbezug der zivilgesellschaftlichen Akteure in die Ausgestaltung eines möglichen
Wehrersatzdienstes
Erweiterung der bestehenden § 14b und §14c im ZDG um alle gesetzlich geregelten und
staatlich anerkannten Freiwilligendienste
o Erhalt des erprobten Trägerprinzips (Begleitung der Dienstleistenden,
Demokratielernen, Vielfalt, Subsidiarität, Engagementbindung)
o Berücksichtigung der Konzeption eines Bildungs- und Orientierungsjahres inklusive
einer Begleitung durch pädagogische Fachkräfte des Trägers
o bürokratiearme Umsetzung
o Wahlfreiheit der Freiwilligen und der Einsatzstellen
Berücksichtigung der Freiwilligendienste im Rahmen der Bereitschaftserklärung §15a
Wehrpflichtgesetz
Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Freiwilligendienst Vision2030

Ein Kabinettsbeschluss wird für den 27. August 2025 angestrebt. Mit einer Inkraftsetzung ist Anfang 2026 zu rechnen.

Der BAK FSJ wird sich gemeinsam mit allen verbandlichen Zentralstellen und Trägern in den etablierten Freiwilligendienstformaten weiterhin für den Rechtsanspruch stark machen und sich in die Debatten einbringen.

Weiterhin haben zahlreiche Verbände einzelne Stellungnahmen eingereicht: