Recht: Digitale Kassen werden Pflicht

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Verbreitung elektronischer Kassen beschlossen.
Danach müssen Unternehmen ab 2028 verpflichtend elektronische Kassen nutzen, wenn ihr Jahresumsatz mehr als 100.000 Euro beträgt. Ausgenommen von der Kassenpflicht sind Steuerpflichtige, die im Jahr Barumsätze von unter 12.000 Euro haben.
Hinweis: Bei solchen digitalen Kassen werden die Grundaufzeichnungen durch die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt und nach der digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) erzeugt.
Der Gesetzentwurf sieht Befreiungsregelung vor. Dabei können nach § 148 AO die Finanzbehörden für einzelne Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen Erleichterungen bewilligen, „wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird“.
Ob es spezielle für Vereine und gemeinnützige Einrichtungen Erleichterungen geben wird, ist offen. Der Gesetzentwurf nennt als Beispiele Fälle, bei denen die Umsatzgrenze nur aufgrund eines einmaligen Ereignisses überschreiten wird, wie z. B. den Verkauf eines Betriebsgrundstückes des Anlagevermögens oder eine besondere Jubiläumsfeier eines Vereins.
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen, Bundesratsdrucksache 585/26 von 9.10.2026

(Quelle: www.vereinsknowhow.de)