Bundeshaushalt 2027: Weichenstellungen für Engagementförderung und Demokratiestärkung

Zum Ende der Bereinigungssitzung im Deutschen Bundestag am frühen Freitagmorgen, dem 13. November 2026, hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 beschlossen. Weichen wurden auch für die Zivilgesellschaft und Demokratieförderung gestellt. Noch sind zum Redaktionsschluss des Newsletters nicht alle Einzelpläne einsehbar; deutlich werden aber schon die folgenden Ergebnisse: Im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sinkt der Titel für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratiebildung und Extremismusprävention von 204 Millionen auf 170 Millionen Euro – es handelt sich hier um das Budget für das Bundesprogramm »Demokratie leben!«. Das Programm »Menschen stärken Menschen«, mit dem über 11 Jahre hinweg durch Trägerorganisationen Strukturen aufgebaut und entwickelt wurden, um bundesweit Teilhabemöglichkeiten zu schaffen und zu Chancengleichheit beizutragen, soll abgewickelt werden (vormals 18 Mio., jetzt nur noch 700.000 Euro). Beide von der Bundesregierung bereits vorgesehenen Kürzungen wurden vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung bestätigt. Die Mittel für die Freiwilligendienste wurden um 30 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt werden für die Freiwilligendienste im Etat des BMBFSFJ 395 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen 221,2 Millionen Euro auf den Bundesfreiwilligendienst und 173,7 Millionen Euro auf die Jugendfreiwilligendienste. Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben wurden erhöht. Auch die Jugendhilfe darf mit einem höheren Mittelansatz kalkulieren. Kurzfristig beschlossen und neu eingesetzt wird ein »Förderprogramm für die ostdeutsche Zivilgesellschaft«, angesiedelt bei der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland beim Bundesminister der Finanzen. Das Programm soll mit 10 Millionen Euro für das Jahr 2027 ausgestattet werden. Geplant ist eine Stärkung von demokratischem Engagement in Ostdeutschland. Einzelheiten zur Ausgestaltung des Programms stehen noch aus. Im BMI wird das Programm »Zusammenhalt durch Teilhabe« von 17 Millionen Euro auf 10,5 Millionen Euro gekürzt. Sowohl im Sport- als auch im Kulturetat für das kommende Jahr werden gewichtige Veränderungen vorgenommen; auch der Verteidigungsetat wird wie angekündigt beträchtlich erhöht. Mit Abstand größter Ressortetat bleibt der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (vorgesehene Ausgaben von 203,29 Milliarden Euro, um 1,82 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf). Die Regierung plant insgesamt mit Ausgaben in Höhe von 560,92 Milliarden Euro, dazu kommen Investitionen in Infrastruktur und in die Bundeswehr. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses müssen noch vom Bundestag endgültig verabschiedet werden. Die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushalts 2027 ist für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November 2026 angesetzt, mit der Schlussabstimmung am 27. November. (Quelle Newsletter BBE vom 17.11.2026)