Der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD setzt kulturpolitisch neue Akzente. Kultur wird künftig im neu zugeschnittenen „Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur“ angesiedelt und damit stärker mit Fragen von Stadtentwicklung, kommunaler Infrastruktur und gesellschaftlichem Zusammenhalt verbunden.
Geleitet wird das Ressort künftig von Sven Teuber (SPD). Mit ihm übernimmt ein Politiker das Ministerium, der bislang vor allem in der Bildungs- und Sozialpolitik sichtbar war. Für die Kulturszene wird nun entscheidend sein, welchen Stellenwert Kultur innerhalb des großen Infrastrukturressorts tatsächlich bekommt.
Die neue Struktur ist mehr als eine organisatorische Veränderung: Kultur wird ausdrücklich als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und demokratischer Teilhabe verstanden. Gerade für den ländlichen Raum und kommunale Kulturarbeit kann das neue Chancen eröffnen.
Zugleich enthält der Koalitionsvertrag eine zentrale Ankündigung, auf die viele Verbände und Akteurinnen der freien Szene seit Jahren gedrängt haben: Rheinland-Pfalz soll ein Kulturfördergesetz bekommen. Kulturfördergesetz als wichtiges Signal Mit dem angekündigten Kulturfördergesetz greift die neue Landesregierung eine langjährige Forderung der Kulturszene auf. Ziel ist es, Kulturförderung transparenter, verlässlicher und langfristiger zu gestalten. Vor allem die freie Szene verbindet damit große Erwartungen. Viele freie Künstlerinnen, Festivals, soziokulturelle Zentren und Kulturvereine arbeiten bislang unter unsicheren Bedingungen: projektbezogene Förderung, steigende Kosten und fehlende Planungssicherheit prägen vielerorts den Alltag.
Dass das Kulturfördergesetz nun ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert wurde, gilt deshalb als kulturpolitisches Signal mit Gewicht. Entscheidend wird die konkrete Umsetzung
Noch offen ist allerdings, wie verbindlich die angekündigten Verbesserungen am Ende tatsächlich werden.
Für die freie Szene stehen dabei vor allem diese Fragen im Mittelpunkt:
• Wird es mehrjährige Förderungen geben?
• Werden genügend zusätzliche Mittel für die Kultur bereitgestellt, damit faire Honorare verbindlich berücksichtigt werden können?
• Wie werden freie Kulturorte im ländlichen Raum abgesichert?
• Welche Rolle spielt kulturelle Bildung künftig?
• Profitieren auch kleine Initiativen und freie Träger — oder vor allem große Institutionen?
Der neue Koalitionsvertrag schafft damit erstmals eine konkrete Grundlage für strukturelle Veränderungen in der Kulturpolitik des Landes. Ob daraus tatsächlich bessere Bedingungen für die freie Szene entstehen, wird sich nun an der praktischen Umsetzung zeigen.
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