Autor: t.schwarz

Überlassung von Werbemobilen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

1. Werden Fahrzeuge, auf denen Werbeaufkleber angebracht sind, einem Verein über fünf Jahre zur Nutzung überlassen und nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer übereignet, erbringt der Verein aufgrund des Einsatzes der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr Werbeleistungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. 2. Das Entgelt des Vereins für seine Werbeleistung besteht in einer sonstigen Leistung (Nutzungsüberlassung über fünf Jahre) und einer anschließenden Lieferung des Fahrzeugs. Eine Lieferung des Fahrzeugs zu Beginn des Vertrages liegt nicht vor. 3. Die Umsatzsteuer entsteht in diesem Fall erst nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer. Das Entgelt wird nicht vereinnahmt, bevor die Werbeleistung des Vereins ausgeführt worden ist.…

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Keine Umsatzsteuerbefreiung für Tanzkurse

1. Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit. 2. Sie können aber dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen. BFH – Urteil vom 27.04.2006 – V R 53/04 (aus Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 118 – Ausgabe 14/2006 – 31.07.2006)

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Sozialversicherungspflicht bei Aufwandsentschädigung für Vorstand

Ist die Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds eines Sportverbandes auf wöchentliche Treffen zur Regelung der Belange des Vorstandes und gelegentliche Repräsentationsfunktionen (Ehrungen, Preisverleihungen) an Wochenenden beschränkt und erhält er hierfür eine geringe Aufwandsentschädigung, liegt darin keine Beschäftigung, sondern eine sozialrechtlich irrelevante ehrenamtliche Tätigkeit. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – Urteil vom 11.01.2006 – L 5 KR 18/05 (aus Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 118 – Ausgabe 14/2006 – 31.07.2006)

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Bewirtungsaufwendungen

Restaurantquittungen von über 100 Euro müssen neben anderen Formalien auch die Steuernummer des Restaurants enthalten. (aus Nummer 32 des NEWSLETTERS "rat fuer kuenstlerinnen" vom 5.7.2006)

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Förderwettbewerb LISA

LISA steht für Lokale Initiative zur Integration junger Spätaussiedler in Ausbildung und Beruf, ist ein Förderwettbewerb und geht 2006 in die zweite Runde. Die Zahl der Spätaussiedler in Deutschland ist groß und die Integration funktioniert oftmals schlecht. Bei den Jugendlichen fangen die Probleme in der Schule und beim Übergang in den Beruf an. LISA unterstützt lokale Netzwerke, die sich genau damit – Berufsorientierung, -vorbereitung – beschäftigen. Die ausgewählten Initiativen werden über 2 Jahre finanziell und durch Beratung und Fortbildung gefördert. Insgesamt stehen 800.000 Euro zur Verfügung. Bewerbungen sind bis zum 9. September 2006 bei der Robert Bosch Stiftung möglich. www.bosch-stiftung.de/ausschreibungen/fr_04000000.html

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Stiftung Deutsche Jugendmarke

Die nächste Mitgliederversammlung der Stiftung Deutsche Jugendmarke findet vom 2. – 3.11.2006 statt. Das bedeutet für alle Träger, die in diesem Jahr noch einen Antrag stellen wollen, dass sie ihre Unterlagen sechs Wochen vor der Sitzung, also bis zum 21.9.2006, bei der Geschäftsstelle der Stiftung eingereicht haben müssen. Die Stiftung Deutsche Jugendmarke fördert Maßnahmen der Jugendhilfe, die von besonderer beispielhafter oder überregionaler Bedeutung sind, insbesondere von Trägern der freien Jugendhilfe. Ausführliche Informationen sowie die Antragsunterlagen können von der Homepage der Stiftung www.jugendmarke.de geladen werden. Die Bundesvereinigung Kulturelle Jugendbildung macht Antragsstellern aus dem Bereich der kulturellen Jugendbildung das Angebot, sie zu…

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Mehrgenerationenhäuser

Es kann losgehen! Ab Mittwoch, den 23.08 läuft die Online-Ausschreibung der ersten Mehrgenerationenhäuser, die im Rahmen des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser vergeben werden. Bis zum 20. September können sich interessierte Projekte, Einrichtungen und Träger bewerben, um in das Aktionsprogramm aufgenommen zu werden. Alle interessierten Initiativen – ob groß oder klein – sind aufgerufen, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Je vielfältiger die Bewerbungen sind, desto breiter kann auch das Aktionsprogramm deutschlandweit aufgestellt werden. Mehr unter www.bmfsfj.de/Politikbereiche/Familie/mehrgenerationenhaeuser.html

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TV-Spot gegen Rechtsextremismus

Für die Teilnahme am bundesweiten Kreativwettbewerb muss ein TV-Spot produziert werden, der sich mit dem Thema "Gegen Rechtsextremismus und seine neuen Erscheinungsformen" auseinandersetzt. Gefordert wird eine DVD, maximal 60 Sekunden, erstellt von Jugendlichen, die schon 13 und noch keine 18 Jahre alt sind. Maßgeblich ist, dass der Spot von den Jugendlichen selbst erdacht und realisiert wurde. Natürlich ist eine Betreuung durch Erwachsene erlaubt, ja, sogar erwünscht. Die DVD muss bis zum 15. Oktober 2006 an das jeweils zuständige Landeskriminalamt geschickt werden.

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Interkultureller Dialog

Die Europäische Kommission bittet um Einsendung von Ideen zur Förderung des interkulturellen Dialogs im Rahmen des vorgeschlagenen "Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008". Gefragt sind Ideen für Veranstaltungen, Informationskampagnen, Projekte, Partnerschaften, Erfahrungsaustausch und EU-Initiativen. Einsendeschluss ist der 13. Oktober 2006. Mehr unter ec.europa.eu/culture/eac/dialogue/call_idea_en.html

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