Die europäische Gesetzgebung ist von dem Gedanken geprägt, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Der Schutz vor Diskriminierung gehört daher zum Kernbestand der Menschenrechtspolitik. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kommt Deutschland der Verpflichtung nach, vier europäische Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung umzusetzen. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich von Beschäftigung und Beruf. Das AGG, das am 18. August 2006 in Kraft getreten ist, gilt dabei ebenso für Arbeitnehmer und Auszubildende wie für den öffentlichen Dienst. Was das AGG regelt und was der Arbeitgeber tun muss, ist zu lesen unter www.aok-business.de/pad/gleichbehandlungsgesetz.html

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Ab dem 1.01.2007 gilt der erhöhte Umsatzsteuerregelsatz von 19%. Für bestehende Verträge, laufende Zahlungen, getätigte Anzahlungen usf. wirft dieser Stichtag eine Reihe von Fragen auf. Hier bestehen auch noch gewisse Gestaltungsmöglichkeiten. Besonders dort, wo der Verein nicht vorsteuerabzugsfähig ist, kann durch die Nutzung des bisherigen Mehrwertsteuersatzes eine Einsparung möglich sein. Anpassung bestehender Verträge Bestehende Verträge, bei denen auf die Leistungen Umsatzsteuer berechnet wird, dürfen an den neuen Umsatzsteuersatz angepasst werden, wenn im Vertrag die Umsatzsteuerpflicht benannt wurde. (Beispiel: "zzgl. Umsatzsteuer" oder inkl. 16% Umsatzsteuer). Wurde eine Vereinbarung ohne Umsatzsteuer getroffen, muss nachverhandelt werden. Dauerleistungen Zu den Dauerleistungen gehören vor allem…

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1. Das Recht, eine möglicherweise vereinsrechtswidrige Satzungsbestimmung anzufechten, verwirkt nicht bereits auf Grund bloßen, auch längeren Zeitablaufs, vielmehr müssen daneben besondere Umstände hinzutreten, die die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Satzungsbestimmung als illoyal erscheinen lassen. 2. Eine Satzungsregelung, die Nichtmitgliedern ein Stimmrecht einräumt, verstößt gegen den tragenden Grundsatz des Vereinsrechts, dass nur ein Vereins- oder Organmitglied ein Stimmrecht haben kann und dass Nichtmitgliedern auch durch die Satzung ein solches Stimmrecht grundsätzlich nicht zugebilligt werden kann. Saarländisches OLG – Urteil vom 15.11.2006 – 1 U 636/05-218 (aus Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 126 – Ausgabe 22/2006 – 28.11.2006)

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Der Bundesrat hat am 24. November dem Jahressteuergesetz 2007 zugestimmt. Damit tritt zum 1.01.2007 eine Neuregelung bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zweckbetrieben in Kraft. Zwar ist die Ergänzung, die der § 12 Absatz 8a Umsatzsteuergesetz (UStG) erhält, weniger gravierend als im Entwurf zunächst vorgesehen. Trotzdem unterliegen künftig Zweckbetriebe nicht mehr automatisch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Nach § 12 Absatz 8a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gilt für die Leistungen steuerbegünstigter Körperschaften im Zweckbetrieb der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Bisher galt das uneingeschränkt für alle Zweckbetriebe. Künftig jedoch folgt aus der ertragssteuerlichen Behandlung als Zweckbetrieb nicht mehr automatisch die Umsatzsteuerermäßigung. § 12 Absatz 8a…

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Darum! e.V. Gaggenau schreibt „Schnittmenge M“ aus, das M steht für Mensch. Die Teilnehmer sind aufgerufen, Bilder für solidarisches Verhalten, Momente der Nähe, der gelebten Gemeinschaft zu finden, oder sie suchen ein ungewöhnliches Beispiel und halten dieses fotografisch fest. Sie begegnen dem Gesehenen und entdecken im Fremden einen Menschen. Angesprochen sind Amateure ebenso wie Profis. Eingereicht werden können dokumentarische Arbeiten aber auch inszenierte Fotografien. Bilder, in denen Zivilcourage, Engagement, Toleranz oder demokratisches Miteinander zum Ausdruck kommen. Aber ebenso Fotos, die umgekehrt Momente fehlender Gemeinschaft aufzeigen, Widersprüche in der Gesellschaft, wo wir Solidarität und Sympathie vermissen. Der Wettbewerb läuft vom 9.10.2006…

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Bis zum 15. Dezember 2006 können sich Schüler- und Jugendgruppen aus Deutschland und Mittel- und Osteuropa erneut beim Programm „Junge Wege in Europa" für die Förderung ihrer gemeinsamen Projekte bewerben. Ziel des Programms ist es, die heranwachsende Generation bei der Gestaltung eines gemeinsamen und partnerschaftlichen Europas zu unterstützen und zugleich an der gesellschaftspolitischen Bildung der europäischen Jugend mitzuwirken. Angesprochen sind Jugendliche im Alter von 13 bis 21 Jahren mit ihren LehrerInnen und BetreuerInnen. Mehr unter www.jungewege.de

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… spätestens zum 1. April 2007 eine/n GeschäftsführerIn. Wir sind der vom Land Niedersachsen geförderte Dienstleistungsverband und Zusammenschluss von 80 professionellen Theatern in Niedersachsen. Die Weiterentwicklung der Freien Theaterlandschaft mit sachgerechter Förderung gehört ebenso zu unseren Kernaufgaben wie die Beratung unserer Klientel und veranstaltungsorientierte Öffentlichkeitsarbeit. Für unsere Geschäftsstelle in Hannover suchen wir eine engagierte Persönlichkeit, deren Tätigkeitsgebiet im Wesentlichen folgende Aufgaben umfasst: – Leitung der Geschäftsstelle in Hannover – Kulturpolitische Arbeit in den Förder- und Gremienstrukturen Niedersachsens – Vernetzung und Beratung von Theatern, Förderern und Politik – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Planung und Organisation der Verbandsaktivitäten. Als Voraussetzungen sollten Sie…

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Die Programme »XENOS – Leben und Arbeiten in Vielfalt« und »Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt« werden in 2007 und 2008 eng verzahnt und in einem Sonderprogramm mit 37 Millionen Euro ausgestattet. Das neue Programm mit dem Titel »Beschäftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort« soll das Engagement für mehr Toleranz und Integration unterstützen sowie zivilgesellschaftliche Strukturen und bürgerschaftliches Engagement durch arbeitsmarktpolitische Projekte vor Ort fördern. Wichtigste Zielgruppen des Programms sind Jugendliche, Migrantinnen und Migranten sowie Langzeitarbeitslose. Projekte können bis 15. Januar 2007 eingereicht werden. Die zuständigen Bundesministerien (Arbeit und Soziales sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) haben dazu Förderrichtlinien veröffentlicht.…

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… zum 1. März 2007 einen pädagogischen Mitarbeiter/ eine pädagogische Mitarbeiterin. Anforderungsprofil: – Inhaltliche und organisatorische Planung sowie Leitung von Seminaren – Eigene Lehrtätigkeit und Moderation von Veranstaltungen – Akquisition neuer Zielgruppen – Kreativität und Entwicklung innovativer Inhalte – Bereitschaft zur eigenen Weiterbildung – Mitarbeit im Bereich Qualitätssicherung Voraussetzungen: – Berufserfahrung in der Erwachsenenbildung – Abschluss einer universitären Ausbildung – gute PC-Kenntnisse – Konversationsfähigkeit in einer europäischen Fremdsprache Die Vergütung der 0,75 Stelle erfolgt in Anlehnung an TV-L Niedersachsen analog BAT. Bewerbungsunterlagen schicken Sie bitte bis zum 29.12.2006 an Dr. Heinrich Heiter, Politische Bildungsstätte Helmstedt e.V., Am Bötschenberg 4, 38350…

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13. Dez. 2006, Remscheid Modell-Land Kulturelle Bildung Nordhein-Westfalen Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, www.msw.nrw.de 15.-17. Dez. 2006, Wesseling Provinz als Lebensmodell – Kulturarbeit und Kulturpolitik im ländlichen Raum Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., www.kas.de 10.-12. Jan. 2007, Freiburg 19. Internationale Kulturbörse Freiburg www.kulturboerse.de 17. Jan. 2007, Köln Entfalten statt liften! – Kunst und Kultur im 3. Lebensalter Institut für Bildung und Kultur e.V. Remscheid, www.ibk-kultur.de/senioren 25.-27. Jan. 2007, Hamburg Show up! Europäische Fachtagung zur künstlerischen Bildung geistig beeinträchtigter Menschen EUCREA Deutschland e.V. Hamburg, www.eucrea.de 7. Feb. 2007, Berlin Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte – Stadtentwicklung ohne Geld Deutsches Institut für…

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