Aktuelle Nachrichten

Kulturentwicklungsplanung Rheinland-Pfalz lädt in letzter Beteiligungsphase zur Online-Beteiligung ein

Der Beteiligungsprozess zur Kulturentwicklungsplanung Rheinland-Pfalz (KEP) befindet sich in der letzten Phase. Seit Juni 2022 hat das rheinland-pfälzische Kulturministerium verschiedene Veranstaltungen und Beteiligungsformate organisiert, in die sich weit über 1.500 Personen aktiv eingebracht haben. Bis Anfang Februar haben Kulturschaffende und kulturinteressierte Bürgerinnen und Bürger über die Online-Beteiligung auf www.kulturentwicklungsplanung.rlp.de noch die Möglichkeit zur Mitsprache und […]

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Kulturfonds Energie des Bundes leider vorzeitig beendet!

Anfang dieses Jahres startete der Kulturfonds Energie des Bundes. Er sollte dazu dienen, die gestiegenen Energiekosten von Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltern abzufedern. Finanziert wurde der Kulturfonds Energie des Bundes aus Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Energie (WSF-E). Die Abwicklung erfolgte über die Länder. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.11.2023 den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes aus dem Jahr […]

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Seminarprogramm »Kultur & Management« 2024 erschienen

Das Kulturbüro Rheinland-Pfalz hat sein Seminarangebot „Kultur & Management“ für 2024 mit zahlreichen neuen Themen herausgebracht. Weiterhin gibt es ein breites Angebot von über 30 Online-Seminaren. Bei den »Kultur & Management«-Seminaren geht es neben Soft Skills und Rhetorik schwerpunktmäßig um die Finanzierung kultureller Arbeit, Marketing und PR, Recht und Verwaltung. Die 50 ein- oder zweitägigen […]

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„Aller.Land“ – 93 ländliche Regionen nehmen am Förderprogramm teil

Mindestens 93 Regionen nehmen bundesweit am Förderprogramm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ teil. Ziel des Programms ist es, mit kulturellen, künstlerischen und kreativen Vorhaben das Zusammenleben in ländlichen Räumen zu fördern und durch Bürgerbeteiligung die Demokratie vor Ort zu stärken. Die Regionen wurden durch die 13 Flächenländer ausgewählt. Sie erhalten 2024 für die Entwicklungsphase […]

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KEP RLP: Regionalforen laden zur Diskussion kulturpolitischer Leitthemen ein

Die dritte Phase der Kulturentwicklungsplanung (KEP) in Rheinland-Pfalz startet am 25. November mit den Regionalforen. Bei insgesamt drei Regionalforen in Landau, Idar-Oberstein und Neuwied werden erste Handlungsfelder, Empfehlungen und Maßnahmen von der Kulturpolitischen Gesellschaft vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Sie bilden den vorläufigen Schlusspunkt der partizipativen Kulturentwicklungsplanung. „Ich freue mich auf einen offenen und konstruktiven […]

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Das Kulturbüro Rheinland-Pfalz trauert um seinen langjährigen Referenten Prof. Dr. Armin Klein

Prof. Dr. Armin Klein ist nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Seit 2008 war Prof. Dr. Armin Klein jährlich als hoch geschätzter Referent für uns im Weiterbildungsbereich „Kultur & Management“ tätig. Auch durften wir ihn als einfühlsamen und kompetenten Menschen während eines durch ihn geleiteten Entwicklungsprozesses des Kulturbüros kennenlernen. Sein für uns überraschender Tod bestürzt uns […]

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Bundestagsausschuss korrigiert Haushaltsentwurf 2024: Kürzungen für Freiwilligendienste zurückgenommen, 2025 ungewiss

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, der bis in die frühen Morgenstunden des 17. November 2023 tagte, wurden die im Haushaltsentwurf für 2024 geplanten Kürzungen für die Freiwilligendienste beraten und vollständig zurückgenommen. Das heißt, es stünden die gleichen Mittel wie in 2023 zur Verfügung, für das FSJ, FÖJ und den internationalen Jugendfreiwilligendienst sogar […]

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Petitionsausschuss einstimmig für Stärkung der Freiwilligendienste

In einer bemerkenswerten Entwicklung hat unsere Petition der Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das höchste Votum erhalten. Dieser Erfolg, der durch die einstimmige Entscheidung des Ausschusses besiegelt wurde, ist mehr als nur ein politischer Sieg – es ist ein Sieg für die Gemeinschaft, die Solidarität und das Engagement. Die breite Unterstützung von […]

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Recht: Warum Koordinationstätigkeiten fast nie selbstständig ausgeübt werden können

Vereine wollen Projektleitungs- und andere Koordinationstätigkeiten gern auf selbstständiger Basis vergüten, um Kosten zu sparen. Leider wird das oft auch in Vorgaben von Zuwendungsgebern verlangt Sozialversicherungsrechtlich ist das sehr problematisch, weil bei solchen Tätigkeiten typische Merkmal einer abhängigen Beschäftigung vorliegen. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (20.3.2023, L 4 BA 2739/20), das die […]

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Recht: Immer wieder ein Problem: Beschlussfähigkeitsklauseln

Viele Satzungen enthalten Klauseln, nach denen eine Mitgliederversammlung (MV) nur beschlussfähig ist, wenn ein bestimmter Prozentsatz (oder eine absolute Zahl von Mitgliedern) anwesend ist. Solche Beteiligungsquorum führen nicht selten zu Problemen oder zumindest zu einem organisatorischen Mehraufwand. Gesetzliche Regelungen zur Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung gibt es nicht. Deswegen ist grundsätzlich jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig – […]

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