In diesen Tagen macht die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände mit einem Positionspapier “Künstlersozialversicherung für Unternehmen entbürokratisieren – andernfalls abschaffen” Furore. Es entstand zunächst der Eindruck, als würden neue Argumente und Daten vorgetragen. Dieses ist aber nicht der Fall. Es werden vielmehr Vorschläge aus der Mottenkiste geholt, die bereits die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags “Kultur in Deutschland” (2003-2007) abgewogen und die in den Handlungsempfehlungen des Schlussberichts dieser Enquete-Kommission (Bundestagsdrucksache 16/7000) keinen Niederschlag gefunden haben, weil sie sowohl von den beteiligten Sachverständigen als auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestags als nicht zielführend erachtet wurden.
Die genannte Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags hatte allerdings empfohlen, dass die Künstlersozialkasse besser über die Künstlersozialabgabepflicht informieren sollte und die Deutsche Rentenversicherung verstärkt Unternehmen hinsichtlich der Künstlersozialabgabe prüft. Beide Handlungsempfehlungen wurden umgesetzt. Die Künstlersozialkasse informiert umfangreich über die Abgabepflicht. Anhand praktischer Beispiele wird erklärt, wann eine Abgabepflicht entsteht. Die Deutsche Rentenversicherung hat nicht nur seit 2014 einen gesetzlichen Prüfauftrag, sie hat auch schon vorher bei den regulären Betriebsprüfungen und durch Publikationen über Besonderheiten der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung für Unternehmen informiert. Dass diese Arbeit Früchte trägt, ist unter anderem daran abzulesen, dass die Zahl der von Abgabepflichtigen angestrengten Prozesse vor den Sozialgerichten zurückgegangen ist.
Die Prüfung von Unternehmen durch die Deutsche Rentenversicherung führt zu mehr Abgabegerechtigkeit und gerade aktuell zur Senkung des Abgabesatzes. Dieses sollte gerade im Sinne von Unternehmen sein. Denn zuvor haben sich jene Unternehmen, die ihrer Abgabepflicht nicht nachgekommen sind, ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber den gesetzestreuen Mitwettbewerbern erschlichen. Dem wurde nun dadurch ein Riegel vorgeschlagen, dass die Künstlersozialabgabeprüfung in das reguläre Prüfgeschäft der Deutschen Rentenversicherung integriert wurde. Dies ist auch der Weg, der von der genannten Enquete-Kommission präferiert wurde.
Die komplette Pressemitteilung vom 31.8.2016 des Dt. Kulturrates unter www.kulturrat.de/presse