Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, appelliert an die Politik die TTIP-Verhandlungen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU zu stoppen.
Der Deutsche Kulturrat fordert darüber hinaus:
– die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, in dessen Formulierung das neu gewählte Europäische Parlament, der Rat und die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden,
– die konsequente Ausnahme von Kultur und Medien aus diesem Verhandlungsmandat,
– die Beauftragung der neuen EU-Kommission mit einem neuen Mandat die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen aufzunehmen,
– die regelmäßige umfassende Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft über das neue Verhandlungsmandat und die darauf aufbauenden neuen Verhandlungen.
Seit Monaten ist der Kulturbereich in Sachen TTIP in höchster Alarmbereitschaft. Die Geheimhaltungsstrategie der US-amerikanischen und europäischen Unterhändler verhindert jegliche Transparenz. Der Deutsche Kulturrat fordert deshalb nachdrücklich den Stopp der bisherigen Verhandlungen und stellt klare Bedingungen an eine Neuaufnahme.
(Pressemitteilung des Dt. Kulturrates vom 19.06.2014)