Für das Stadtentwicklungsprogramm »Soziale Stadt« sind im Regierungsentwurf für das kommende Haushaltsjahr 40 Mio. Euro vorgesehen. Zugleich hat die Regierungskoalition beschlossen, die ursprünglich geplante Querdeckung zu den weiteren Programmen der Städtebauförderung nicht zuzulassen; zudem sind keine »investitionsbegleitenden Modellvorhaben« beabsichtigt. Das heißt, auch im nächsten Jahr wird es keine Fördermöglichkeiten für sozialintegrative Projekte im Rahmen des Programms geben. Die BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit kritisiert diesen Beschluss. Sie befürchtet den »Ausverkauf der Sozialen Stadt«, denn Länder und Kommunen könnten den Ausfall der Bundesmittel nicht kompensieren. Die BAG weist darauf hin, dass das Programm bereits in den letzten Jahren erhebliche Kürzungsrunden verkraften musste. Noch im Jahr 2009 betrug das Volumen des Programms 105 Mio. Euro. Mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln ließe sich der großen Nachfrage aus Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf nicht gerecht werden.
(aus eNewsletter Nr. 22/2012 (23.11.2012) von wegweiser-buergergesellschaft.de)