Misstrauen statt Anerkennung: Bundesregierung plant bürokratisches Monster

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, MdB auf, das sogenannte Abrufverfahren bei Zuwendungsempfängern nicht einzuführen.
Empfänger von öffentlichen Zuwendungen können bisher die Mittel für den Bedarf der kommenden zwei Monate bzw. sechs Wochen abfordern. Die Verwendung dieser Mittel innerhalb dieser Frist wird bei der Prüfung von Verwendungsnachweisen geprüft. Nun sollen Zuwendungsempfänger, die Mittel vom Kulturstaatsminister erhalten, diese Mittel jeweils einen Tag bevor eine Zahlung erfolgt, bei der Bundeskasse abrufen müssen. Das bedeutet, dass nur für Überweisungen oder Abbuchungen, die am kommenden Tag fällig sind bzw. getätigt werden, die Mittel abgerufen werden dürfen. Daraus entsteht ein erheblicher bürokratischer Aufwand für jeden Zuwendungsempfänger und für die Bundesverwaltung.
(Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates vom 8.10.2012)