Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen von Bildungseinrichtungen stellen grundsätzlich keine mit einer Bildungsleistung eng verbundenen Umsätze i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie dar. Sie sind daher nicht nach § 4 Nrn. 21 und 22 UStG umsatzsteuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungsleistungen ohne Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Unterkunfts- und/oder Verpflegungsleistungen angeboten werden. § 4 Nr. 23 UStG bleibt unberührt
Die Frage, ob für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen einer Bildungsstätte eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG in Betracht kommen kann, war Gegenstand der Erörterung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder.
Nach dem Ergebnis der Erörterungen stellen die Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen von Bildungseinrichtungen grundsätzlich keine mit einer Bildungsleistung eng verbundenen Umsätze i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL dar. Sie können daher nicht in richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 21 und 22 UStG umsatzsteuerfrei sein. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungsleistungen ohne Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Unterkunfts- und/oder Verpflegungsleistungen angeboten werden.
§ 4 Nr. 23 UStG bleibt hiervon unberührt.
OFD Frankfurt – 4.03.2011 – S 7179 A – 47 – St 112
(aus Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 234 – Ausgabe 16/2011 – 20.10.2011)