Am 2. Dezember fand die erste öffentliche Sitzung des neu zusammengesetzten Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags statt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB informierte die Ausschussmitglieder über die Schwerpunkte in seiner neuen Amtszeit. Zu diesen gehören u.a. die Stärkung der kulturellen Bildung, die Erinnerungskultur, die soziale Sicherung der Künstler sowie die Herausforderung der Digitalisierung und damit verbunden die Stärkung des geistigen Eigentums.
Ein Thema der Ausschusssitzung war auch die Sicherung der kommunalen Kulturstrukturen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann äußerte sich ausführlich zum Vorschlag des Deutschen Kulturrates für einen Fonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen, kulturelle und künstlerische Initiativen in den Städten und Gemeinden. Er verwies auf die bestehenden verfassungsrechtlichen Regelungen und Vorgaben des Bundesrechnungshofs, die einer Einrichtung eines solchen Nothilfefonds Kultur entgegen stehen.
Kulturstaatsminister Neumann, MdB rief den Kulturausschuss auf, unter Einbeziehung der Länder zu diskutieren, wie mögliche Hilfsmaßnahmen verfassungskonform erfolgen könnten. Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien Monika Grütters, MdB teilte mit, dass sich die Obleute der Fraktionen bereits auf die Durchführung einer Anhörung verständigt haben.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte. „Der Ball liegt nun beim Kulturausschuss des Deutschen Bundestags. Er sollte seine geplante Anhörung zur Situation der Kulturfinanzierung in den Städten und Gemeinden möglichst zügig durchführen, damit auf dieser Grundlage ein Konzept zur Unterstützung von gefährdeten Kulturstrukturen vor Ort entwickelt werden kann. Dabei muss gesichert sein, dass ein solcher Nothilfefonds kein Verschiebebahnhof von kommunalen Aufgaben wird, sondern tatsächlich vorübergehend die kommunale Kulturinfrastruktur unterstützt wird, um nachhaltigen Schaden von der Kultur abzuwenden.“
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Dt. Kulturrates vom 3.12.2009)