Eine Nachlese von Gabriele Schulz, Stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates

Am Freitag, den 19.06.2009 wurde das Sterbeglöckchen in dieser Legislaturperiode für das Staatsziel Kultur geläutet. Zur Diskussion und Abstimmung stand ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion das Grundgesetz um einen neuen Artikel 20a „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ zu ergänzen. Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" hat sich in ihrem Zwischenbericht aus dem Sommer 2005 einstimmig für das Staatsziel Kultur ausgesprochen und diese Empfehlung im Dezember 2007 in ihrem Schlussbericht wiederholt. Der Gesetzesentwurf der FDP-Bundestagsfraktion übernimmt 1 : 1 den Vorschlag der Enquete-Kommission. Zusätzlich hat sich SPD-Bundestagsfraktion fraktionsintern für das Staatsziel Kultur ausgesprochen und dessen Verankerung als wichtiges Ziel für die nächste Wahlperiode in das Wahlprogramm aufgenommen.

Bei so viel fraktionsübergreifender Übereinstimmung ist es letztlich doch verwunderlich, dass nur die FDP und die Fraktion Die Linke dem Gesetzesentwurf gestimmt haben. Die SPD befand sich in einer Zwickmühle. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Monika Griefahn, MdB hat diese Zwickmühle in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags am 22.04.2009 sehr bewegend beschrieben. Sie hat klargemacht, dass sie und ihre Fraktion für das Staatsziel Kultur sind, der Koalitionspartner CDU/CSU aber zu keiner Zustimmung bereit war. Siegmund Ehrmann, MdB (SPD) und Monika Griefahn, haben dieses in der Bundestagsdebatte am 19.06.2009 nochmals wiederholt. Gewiss keine leichte Aufgabe, zumal die FDP und Die Linke Salz in diese Wunde gestreut haben. Sie haben den Widerspruch zwischen Wahlaussage, Fraktionsbeschluss und Abstimmungsverhalten genüsslich ausgekostet. Da waren die Hinweise von Monika Griefahn, dass die FDP die Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, auch nicht zur Zustimmung zum Staatsziel Kultur im Bundesrat im September 2008 bewegen konnte, zwar richtig, aber dennoch bleibt der Schwarze Peter bei den Sozialdemokraten.

Die Union hat sich bei der Bundestagsdebatte nicht mit Ruhm bekleckert. Im Kulturausschuss wurde sich am 22.04.2009 noch gewunden, dass dem Gesetzesentwurf der FDP nicht zugestimmt werden könnte, da ansonsten das Staatsziel Sport im Grundgesetz verankert würde – eine Gedankenfigur, die erst einmal nachvollzogen werden muss, da die FDP explizit nur vom Staatsziel Kultur spricht. In der Debatte des Deutschen Bundestags waren dann die Rechtspolitiker am Zug und machten ihrem Stand keine Ehre. Nicht nur, dass sie die ganze Debatte versuchten, ins Lächerliche zu ziehen, sie unterstrichen zugleich, dass allein die Union-Fraktionen die Debatte ernst nehme, da nur sie die Rechtspolitiker und nicht wie die anderen Fraktionen die vermeintlich unkundigen Kulturpolitiker zu Wort kommen lasse. Wer so den Mund voll nimmt, sollte zumindest von der Sache etwas verstehen, was leider nicht der Fall war. Enttäuschend ist, dass Bündnis 90/Die Grünen sich enthalten haben. Hut ab vor Undine Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, die entgegen ihrer Fraktionsentscheidung für den Antrag gestimmt hat.