Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Spenden an gemeinnützige Einrichtungen anderer EU-Mitgliedstaaten nach dem nationalen Recht grundsätzlich steuerlich absetzbar sein müssen. Die Richter haben mit ihrer Rechtssprechung im sog. „Fall Persche“ (EugH, C-318/07) bekräftigt, dass Geld- und Sachspenden unter den „freien Kapitalverkehr“ fallen, dessen Beschränkung grundsätzlich verboten ist. Demnach darf einer Organisation, die in einem EU-Mitgliedsstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt ist, nicht der Spendenabzug verweigert werden, wenn die Organisation die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit auch nach nationalem Recht erfüllt.

Zuvor hatte der EuGH bereits im sog. Fall „Stauffer“ (EuGH C-286/04) entschieden, dass ausländischen gemeinnützigen Organisationen im Inland die Befreiung von der Körperschaftssteuer bzw. der Spendenabzug nicht aufgrund ihrer beschränkten Steuerpflicht versagt werden darf. Mit der vorliegenden Entscheidung geht das Gericht noch einen Schritt weiter, indem es Steuervergünstigungen auch für unmittelbare Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften im Ausland gewährt, wenn diese die Befreiungsvoraussetzungen nach deutschem Recht erfüllen.