Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD haben Anfang Mai die Weichen gestellt für die anstehende Zusammenlegung von Überbrückungsgeld und Ich-AG ab 1.7.06.
Voraussetzungen sollen sein:
– Der Antragsteller muss noch mindestens drei Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.
– Neben der „Tragfähigkeit“ des Geschäftskonzepts müssen Gründer in Zukunft auch ihre „persönliche Eignung“ für die selbstständige Tätigkeit nachweisen.
Sie bekommen dann neun Monate lang ihr Arbeitslosengeld in der bisherigen Höhe zuzüglich einer Pauschale von 300 Euro im Monat weiter gezahlt. Der noch bestehende Anspruch auf Arbeitslosengeld wird dabei aufgebraucht.
Wer also mit der Selbständigkeit scheitert, könnte nach den 9 Monaten gleich zu ALG II/Hartz IV übergehen. Nach den neun Monate kann die Pauschale von 300 Euro (nicht aber das Arbeitslosengeld) sechs weitere Monate gezahlt werden, wenn die Arbeitsagentur das Geschäftskonzept erneut positiv beurteilt.
(aus rat fuer kuenstlerinnen Nr. 30)