Die Kulturpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen Wolfgang Börnsen, MdB (CDU/CSU), Monika Griefahn, MdB (SPD), Christoph Waitz, MdB (FDP), Lukrezia Jochimsen, MdB (Die Linke) und Katrin Göring-Eckhardt, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags Hans-Joachim Otto, MdB beschreiben in der Ende Februar erschienenen Ausgabe von „politik und kultur“, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, ihre kulturpolitischen Ziele und Vorhaben in dieser Legislaturperiode.

Alle sechs Politikerinnen und Politiker sprechen sich einvernehmlich für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz aus. Es soll dabei dem Vorschlag der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ gefolgt werden, als neuen Art. 20 b die Formulierung in das Grundgesetz aufzunehmen: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“. Diese Einmütigkeit der Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker über die Parteigrenzen hinweg, wird diesem wichtigen Anliegen hoffentlich die erforderliche Schubkraft verleihen, dass es im Zuge der Föderalismusreform in diesem Frühjahr angegangen wird.