Die erklärte Absicht des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kultur, die von seinem Ressort einzusparenden Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro einseitig bei der Freien Kulturarbeit (Soziokulturelle Einrichtungen, Freie Theater etc.) zu kürzen und deren projektbezogene Förderung dadurch faktisch auf Null zu setzen, wird von der bundesweiten Kulturpolitischen Gesellschaft scharf kritisiert. In einem Brief an Kulturminister Stratmann warnte ihr Präsident, der Essener Kulturdezernent Dr. Oliver Scheytt, diesen vor den katastrophalen politischen Folgen dieser Entscheidung für das kulturpolitische Klima in Deutschland.
»Es kann nicht sein«, erläutert Scheytt in seinem Brief an den Minister, »dass wir uns jetzt schon Jahrzehnte lang um den kulturpolitischen Konsens zwischen den Interessen der etablierten Einrichtungen und der freien Kulturszene bemühen und ihn erreicht haben, um dann mit anzusehen, wie er in zugegeben schwierigen finanziellen Zeiten von heute auf morgen so brüsk aufgekündigt wird. So fragil dürfen politische Vereinbarungen, auch wenn ihnen die Schriftform fehlt, in der Demokratie nicht sein.« Er sei irritiert, so Scheytt weiter, dass gerade Niedersachsen, das so vorbildliche Strukturen der Landesförderung im Bereich der freien und soziokulturellen Kulturarbeit aufgebaut habe, jetzt eine solche radikale Kehrtwendung vollziehen wolle.
Für die Kulturpolitische Gesellschaft, die sich vor einem guten halben Jahr bereits in Nordrhein-Westfalen zu Wort gemeldet hatte, als dort ebenfalls vor allem im freien Bereich die Projektmittel abgeschmolzen wurden, während die Landeseinrichtungen weitgehend verschont bleiben sollten, ist diese, die Einrichtungen der Staatskultur privilegierende Politik, inakzeptabel. »Wir wissen heute«, erklärt ihr Präsident, »dass es gerade die Einrichtungen der freien Kultur waren, die wichtige Modernisierungsimpulse in die kulturelle Landschaft gebracht haben, die neues Interesse für Kunst und Kultur bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Migranten und anderen Bevölkerungskreisen wecken konnten. Freie Kulturarbeit ist ein integraler Bestandteil des öffentlichen kulturellen Angebotes und nicht das letzte Rad am Wagen.« Soziokulturelle Zentren seien heute in vielen kleinen und mittleren Städten Einrichtungen der kulturellen Grundversorgung, kulturelle Häuser der offenen Tür, die dringend benötigt würden. Wer in diesem Bereich überproportional spare, beschädige eine Reformoption für die Zukunft der Kulturpolitik.

Unterdessen wenden sich die niedersächsischen Kulturverbände mit einer groß angelegten Protestaktion gegen die Sparpläne des Niedersächsischen Kulturministeriums. 70.000 Postkarten sind gedruckt und werden an die BesucherInnen und NutzerInnen der von Kürzungen bedrohten Kultureinrichtungen verteilt. Die Aktion fordert den Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, zum sofortigen Stopp der geplanten Millionen-Kürzung auf.
„Kunstfehler“ – so auch der Titel der Protestaktion – ist mit großen Buchstaben im Hintergrund der Postkarte zu lesen, davor die Kurve eines Herzschlags, die Ende 2004 aussetzt – der Exitus der Freien Kultur.
Die Postkarten werden entweder direkt an das Ministerium geschickt oder bis Mitte September in den Kultureinrichtungen gesammelt. Dann werden die Kulturverbände Tausende von Postkarten dem Minister persönlich übergeben – rechtzeitig vor der geplanten Kabinettsklausur am 20./21. September.
Unter www.soziokultur-niedersachsen.de/kunstfehler können Plakat und Postkarte heruntergeladen werden.