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Bürgerschaftliches Engagement: Staat oder Zivilgesellschaft?

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist sehr besorgt über die Aussagen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur künftigen Bündelung der Kapazitäten zu den Freiwilligendiensten beim Bundesamt für den Zivildienst.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefragt, warum die Bundesregierung die bereits erteilte Förderung der Servicestelle Jugendfreiwilligendienste beim Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik widerrufen hat, obwohl genau diese Servicestelle ein Bestandteil der Nationalen Engagementstrategie ist. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hermann Kues, MdB verweist in seiner Antwort darauf, dass die Kapazitäten und Kräfte bei den Jugendfreiwilligendiensten gebündelt und bei einer bundesweiten Servicestelle verortet werden sollen. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet sich hierfür das Bundesamt für den Zivildienst an.

Der Deutsche Kulturrat hat bereits in seiner Resolution zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste vom 22.06.2010 formuliert, dass er eine Übertragung von Aufgaben im Bereich der Freiwilligendienste an das Bundesamt für den Zivildienst ablehnt. Die sich jetzt abzeichnenden Entwicklungen übertreffen die schlimmsten Befürchtungen des Deutschen Kulturrates.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Das Aussetzen des Wehrdienstes und das damit einhergehende Auslaufen des Zivildienstes müsste eigentlich folgerichtig zum Schließen des Bundesamtes für den Zivildienst führen. Aber offensichtlich will die Bundesregierung das Amt einfach ungerührt weiterführen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass „auf Teufel komm raus“ neue Aufgaben für das Bundesamt für den Zivildienst gesucht werden und dabei vorhandene, gut arbeitende, zivilgesellschaftliche Strukturen wie die Servicestelle Jugendfreiwilligendienste mutwillig zerstört werden. Dieses ist an sich schon schlimm genug. Dass dabei der Kern des bürgerschaftlichen Engagements, nämlich seine zivilgesellschaftliche Verortung, auf das Spiel gesetzt wird, macht die Sache noch schlimmer. Es stellt sich die Frage, wer ist eigentlich zuständig für das Bürgerschaftliche Engagement: der Staat oder die Zivilgesellschaft?“

(Pressemitteilung des Dt. Kulturrats vom 9.2.2011)

Aktualisiert am 19. Februar 2011