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Aktuelles

  • Zum Auftakt der Bewerbungsphase für das FSJ_digital besuchte am 18. September 2017 die Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer die neue Senior*innen-Redaktion des Offenen Kanals „OK54“ in Trier, die als FSJ_digital-Projekt entstanden ist.

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Einsichtnahme in Mitgliederlisten und Datenschutz

1. Zur Einberufung der Mitgliederversammlung ist ein Beschluss des Vorstands nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Einberufung durch solche Personen erfolgt, die zur gerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt sind.
2. Eine Satzungsänderung liegt nur vor, wenn sich die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins ändert.
3. Eine Einsichtnahme in Bücher und Urkunden des Vereins einschließlich der Mitgliederliste kann notwendig sein, um das Vereinsmitglied überhaupt in die Lage zu versetzen, seine Mitverwaltungsrechte in der Mitgliederversammlung geltend zu machen. Das Einsichtsrecht rechtfertigt sich deshalb aus einem notwendigen Vorbereitungsanspruch des Mitglieds und ist nicht auf eine Ausübung in der Mitgliederversammlung beschränkt.
4. Dem berechtigten Interesse an der Herausgabe der Mitgliederliste stehen keine überwiegenden schutzwürdigen Belange der übrigen Vereinsmitglieder entgegen.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 27.08.2009 – 6 U 38/08, 6 U 038/08

(aus Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 196 – Ausgabe 2/2010 – 13.01.2010)

Aktualisiert am 18. Januar 2010