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Verbesserungen im Vereinsrecht

Im Juli 2009 hat der Bundestag deutliche Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, die nun noch dem Bundesrat vorgelegt werden müssen. So beinhaltet das »Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen« Haftungserleichterungen für Vereins- und Stiftungsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von maximal 500 Euro im Jahr erhalten. Sie müssen nur haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Mit dem »Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister« und anderer vereinsrechtlicher Änderungen werden die noch notwendigen Voraussetzungen zur Zulassung elektronischer Anmeldungen zu den Vereinsregistern geschaffen. Daneben hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) einen überarbeiteten Leitfaden zum Vereinsrecht veröffentlicht. Die Publikation wendet sich an Vereinsgründer, Vereinsmitglieder und Vereine. Sie gibt einen Überblick zu den Fragen der Gründung und Führung eines Vereins und informiert über die wesentlichen Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder und -organe.

Mehr unter www.bmj.bund.de/enid/5f2a4ba33e9ce54040f207b266967228,0/Startseite/Vereinsrecht_1lm.html.

Aktualisiert am 4. September 2009