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Wer darf an der Mitgliederversammlung teilnehmen?

An der Mitgliederversammlung darf grundsätzlich jedes Mitglied teilnehmen, also auch Mitglieder mit Sonderstatus, wie Ehrenmitglieder, Fördermitglieder usf. Das gilt auch für Mitglieder, die kein Stimmrecht besitzen.

In der Satzung kann das Recht zur Teilnahme an Mitgliederversammlungen nicht ausgeschlossen werden. Die Teilnahme kann aber von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden, z. B. der Vorlage von Einladung oder Mitgliedsausweis.

Eine Teilnahmeberechtigung an der Mitgliederversammlung haben nur Mitglieder und Organmitglieder – also z. B. Vorstands- oder Beiratsmitglieder, wenn sie nicht ohnehin Vereinsmitglieder sind. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Über die Zulassung von Gästen entscheidet, wenn die Satzung das nicht anders regelt die Mitgliederversammlung. In Einzelfällen kann sich die Anwesenheitsberechtigung von Nichtmitgliedern aus der Satzung ergeben – z. B. wenn hier Vertretern eines Dachverbandes ein Teilnahmerecht eingeräumt bekommen.

Grundsätzlich beschränkt sich die Teilnahme von Gästen auf ein bloßes Anwesenheitsrecht. Eine Rede- oder gar Stimmrecht ergibt aus dem Teilnahmerecht nicht.

Berater oder Rechtsbeistände haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Teilnahme, es sei denn die Satzung lässt das ausdrücklich zu. Etwas anderes gilt nur bei der Verhandlung über Vereinsstrafmaßnahmen, wenn sich auch der Verein eines Rechtsbeistandes bedient. Die Mitgliederversammlung kann aber über die Zulassung von Beratern und Beiständen beschließen.

Grundsätzlich teilnahmeberechtigt sind die gesetzlichen Vertreter (Eltern) von Minderjährigen. Das gilt auch, wenn diese kein Stimmrecht haben.

In der Regel hat ein Mitglied keinen Anspruch, Dritte zur Mitgliederversammlung hinzuzuziehen. Das gilt z. B. auch für Rechtsberater. Nur in Ausnahmefällen können solche Personen hinzugezogen werden, also bei besonders komplizierten oder für das Mitglied außerordentlich wichtigen Angelegenheiten. Die hinzugezogenen Personen dürfen aber das Mitglied nur beraten; sie haben kein Recht an der Debatte teilzunehmen.

Ein Anspruch auf Öffentlichkeit der Versammlung (Anwesenheit von Journalisten) besteht ebenfalls nicht. Das gleiche gilt für Vertreter von Dachverbänden u. ä., wenn nicht die Satzung entsprechende Bestimmungen enthält.

(Aus Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 185 – Ausgabe 14/2009 – 25.08.2009)

Aktualisiert am 4. September 2009