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Anforderungen an die Kassenführung und Entlastung des Vorstands

1. Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen wegen pflichtwidriger Amtsführung des Vereins gegen Organmitglieder gelten die Grundsätze, die der BGH unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regeln für den Geschäftsführer einer GmbH entwickelt hat. Der Verein muss Eintritt und Höhe des Schadens beweisen, ferner die schädigende Handlung des Vorstandsmitglieds und schließlich die adäquate Kausalität zwischen Handlung und Schaden; dem Vorstandsmitglied obliegt die Beweislast für fehlendes Verschulden und fehlende Pflichtwidrigkeit.
2. Die Verzichtswirkung der Entlastung beschränkt sich auf Ansprüche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten; Ansprüche, die aus den Rechenschaftsberichten des Vorstandes und den der Mitgliederversammlung bei der Rechnungsprüfung unterbreiteten Unterlagen nicht oder doch in wesentlichen Punkten nur so unvollständig erkennbar sind, dass die Vereinsmitglieder die Tragweite der ihnen abverlangten Entlastungsentscheidung bei Anlegung eines lebensnahen vernünftigen Maßstabes nicht zu überblicken vermögen, werden von der Verzichtswirkung nicht erfasst.
3. Bei kleinen Vereinen können nicht allzu hohe Maßstäbe an die Kassenführung gestellt werden. Eigenbelege müssen grundsätzlich als ausreichend angesehen werden, zumal dann, wenn dies der bisherigen Abrechnungspraxis des Vereins entsprach.
Brandenburgisches Oberlandesgericht – Urteil vom 28.05.2008 – 7 U 176/07
(aus Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 161 – Ausgabe 12/2008 – 18.06.2008)

Aktualisiert am 10. Juli 2008