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Einsicht in die Mitgliederliste

Wann besteht ein Anspruch darauf?

1. Das privatrechtliche Vereinsrecht gibt den Mitgliedern von Vereinen bei berechtigtem Interesse einen durchsetzbaren Anspruch auf Einsicht in die Mitgliederliste und Herausgabe einer Abschrift mit deren Anschriften. Ein derart berechtigtes Interesse ist dabei anzunehmen, wenn ein Mitglied das Mitgliederverzeichnis begehrt, um andere Mitglieder zu Vereinszwecken zu erreichen. Die Einsicht bzw. die Herausgabe einer Abschrift kann nur dann verweigert werden, wenn sie offensichtlich einem gesetz- oder satzungswidrigen Zweck dienen soll.
2. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen der Herausgabe des Mitgliederverzeichnisses nicht entgegen. Zwar handelt es sich auch bei der vereinsinternen Weitergabe von Mitgliederdaten um eine Datennutzung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, nicht aber um eine strengeren Zulässigkeitsanforderungen unterliegende Datenübermittlung.
3. Belege über den Eintritt und Austritt von Mitgliedern sind bei berechtigtem Interesse dem einzelnen Vereinsmitglied zu gewähren.
4. Ein gegen zwingende Vorschriften verstoßender Beschluss ist nur dann wirksam, wenn einwandfrei feststeht, dass der Beschluss genauso ohne den Verstoß ausgefallen wäre. Hierfür genügt nicht die bloße Wahrscheinlichkeit des gleichen Ergebnisses. Der Verein muss vielmehr den sicheren Nachweis führen, dass der beanstandete Beschluss nicht auf dem Mangel beruht.
5. Das Recht, die Nichtigkeit des Beschlusses geltend zu machen, ist aber nach Ablauf von mehr als 2 Jahren als verwirkt anzusehen
6. Hat ein Kandidat für ein Amt Zugriff auf ein Mitgliederverzeichnis, der einem anderen Kandidaten verweigert wird, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.
LG Saarbrücken – Urteil vom 17.07.2007 – 16 O 106/07

(aus Vereinsknowhow.de, Vereinsinfobrief Nr. 143 – Ausgabe 16/2007 – 20.09.2007)

Aktualisiert am 15. Oktober 2007