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Unterlassungsanspruch eines Vereins gegen Scheinvorstand

1. Eine juristische Person kann sich im Fall, dass ein Unbefugter den Schein erweckt, ihr gesetzlicher Vertreter zu sein, auf die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts i. S. v. § 823 Abs. 1 BGB berufen und Unterlassung verlangen.
2. Eine nicht ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung einer juristischen Person kann keinen wirksamen Beschluss fassen. Alle in einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse sind nichtig. Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der im gesamten Recht der juristischen Personen gilt und in den §§ 241 Nr. 1, 121 Abs. 2 AktG Ausdruck findet.
OLG Brandenburg – Urteil vom 27.03.2007 – 6 W 35/07

(aus www.vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief 135 vom 02.05.07)

Aktualisiert am 15. Mai 2007