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Keine allgemeine Umsatzsteuerbefreiung mehr für Zweckbetriebe

Der Bundesrat hat am 24. November dem Jahressteuergesetz 2007 zugestimmt. Damit tritt zum 1.01.2007 eine Neuregelung bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zweckbetrieben in Kraft.
Zwar ist die Ergänzung, die der § 12 Absatz 8a Umsatzsteuergesetz (UStG) erhält, weniger gravierend als im Entwurf zunächst vorgesehen. Trotzdem unterliegen künftig Zweckbetriebe nicht mehr automatisch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.
Nach § 12 Absatz 8a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gilt für die Leistungen steuerbegünstigter Körperschaften im Zweckbetrieb der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Bisher galt das uneingeschränkt für alle Zweckbetriebe. Künftig jedoch folgt aus der ertragssteuerlichen Behandlung als Zweckbetrieb nicht mehr automatisch die Umsatzsteuerermäßigung.
§ 12 Absatz 8a UStG wird um folgende Regelung ergänzt:
"Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 (die Steuerermäßigung) nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesem Leistungen ihrer in §§ 66 bis 68 bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten Zweckbetriebe selbst verwirklicht."
Geändert wurde gegenüber dem ersten Entwurf der zweite Halbsatz. Das bedeutet, dass zumindest die Zweckbetriebe nach §§ 66 bis 68 Abgabenordnung (AO) – dazu gehören z.B. Sport-, Kultur- und Bildungsveranstaltungen – in aller Regel verschont bleiben.
Es ist zu erwarten, dass die obersten Finanzbehörden bis Ende des Jahres ein Schreiben zur Umsetzung der Neuregelung herausgeben.

(aus Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 126 – Ausgabe 22/2006 – 28.11.2006)

Aktualisiert am 7. Dezember 2006