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Frontalangriff auf den gemeinnützigen Sektor

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist sehr besorgt über das am 8. August vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen vorgelegte Gutachten zum Gemeinnützigkeitsrecht. In ihrem Gutachten „Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand“ machen die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats weit reichende Vorschläge zur Einschränkung der Gemeinnützigkeit, auch im Kulturbereich.
Nach den Vorstellungen des Wissenschaftlichen Beirats sollten die steuerbegünstigten Zwecke u.a. auf folgende Bereiche reduziert werden:
• die Wissenschaft,
• die Pflege des kulturellen Erbe unter der Voraussetzung, dass die Kosten durch eigene Einnahmen wie Eintrittsgelder nicht nachhaltig gedeckt werden können,
• die Mildtätigkeit in einem eng verstandenen Sinne
• die Förderung von Bildung und Erziehung, soweit sie den Staat von Aufgaben entlastet, die er sonst selbst wahrnehmen müsste.
Diese Engführung der steuerbegünstigten Zwecke bedeutet einen Generalangriff auf die gemeinnützigen Organisationen. Eines fällt auf, der Wissenschaftliche Beirat ist in einem Punkt höchst eigennützig eingestellt, wenn es darum geht, dass die Wissenschaftsförderung auch künftig ausnahmslos steuerlich privilegiert werden soll. Im Kulturbereich wird jedoch von einem seit Jahrzehnten überholten engen Kulturbegriff ausgegangen. Warum soll die Pflege des kulturellen Erbes wertvoller sein als die Förderung der Darstellenden Kunst, der Literatur, der zeitgenössischen Bildenden Kunst, der Musik, der Bibliotheken, der Museen, der Theater oder der Künstler?

Aktualisiert am 25. August 2006