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Haftung der Mitglieder für Vereinsschulden bei vorrangiger wirtschaftlicher Betätigung?

Das OLG Dresden vertritt in seinem Urteil v. 9.8.2005 (2 U 897/04) die Ansicht, dass die Mitglieder eines eingetragenen Vereins persönlich für die Schulden des Vereins in Anspruch genommen werden können, wenn der Verein sich über die Grenzen des sog. Nebenzweckprivilegs hinaus wirtschaftlich betätigt.
Das OLG weicht hier deutlich von der bisherigen Rechtsprechung ab. Eine Durchgriffshaftung in das Privatvermögen der Mitglieder eines e.V. kam bisher nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Frage.

Nach § 21 BGB kann ein Verein nur dann ins Vereinsregister eingetragen werden, wenn sein Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (ideeller Verein). Dies dient vor allem den Gläubigerschutz: Ein e.V. hat als Körperschaft ähnliche Haftungsprivilegien wie eine GmbH, anders als diese aber kein vorgeschriebenes Mindesthaftungskapital. Dieses Haftungsprivileg ist dadurch gerechtfertigt, dass der e.V. nicht vorrangig wirtschaftlich tätig werden darf und damit die Risiken einer wirtschaftlichen Betätigung vorwiegend auf die Gläubiger abwälzen könnte.

In der herrschenden Rechtsprechung wird dem ideellen Verein zwar ein Nebenzweckprivileg eingeräumt, d.h. er darf sich neben den Satzungszwecken auch wirtschaftlich betätigen, diese wirtschaftliche Betätigung muss aber nachrangig bleiben.
Allerdings prüfen die Vereinsregister dies von sich aus nicht nach. Dass Vereine weit über das Nebenzweckprivileg hinaus wirtschaftlich tätig werden, ist deshalb keine Seltenheit.
Die steuerlichen Vorschriften für gemeinnützige Körperschaften sind ganz anders gelagert und lassen wirtschaftliche Aktivitäten im Rahmen von Zweckbetrieben in beliebigem Umfang zu. Der vom Urteil betroffene Verein war im Übrigen gemeinnützig.

Kernpunkt in der Argumentation des OLG Dresden ist , dass ein Rechtsformmissbrauch vorliegt, wenn ein eingetragener Idealverein sich über das Nebenzweckprivileg hinaus wirtschaftlich engagiert. Das ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn dies über Tochtergesellschaften in GmbH-Form geschieht.
Dieser Rechtsformmissbrauch aber erlaubt einen Haftungsdurchgriff auf die Mitgliederm, weil "in der hierfür gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsform des eingetragenen Vereins in erheblichem Umfang ein von § 21 BGB nicht mehr erfasstes erwerbswirtschaftliches Engagement ausgeübt" wurde. Die dem eingetragenen Verein "immanente erhebliche Reduzierung allgemeiner korporationsrechtlicher Standards" (d.h. die Haftungsbeschränkung ohne Ausgleich über ein Mindestkapital) sei "ausschließlich mit der Förderung ideeller Zielsetzungen zu legitimieren".

Dabei setzt das Gericht voraus, dass die Mitglieder Kenntnis vom Umfang der wirtschaftlichen Betätigungen hatten, aber dem nicht wirkungsvoll Einhalt geboten, "obwohl sie nach der spezifischen Mitgliederstruktur Mitverantwortung für die strategische und konzeptionelle Ausrichtung trugen". Es entspricht nämlich "allgemeinen korporationsrechtlichen Grundsätzen, dass die Mitglieder bzw. Gesellschafter einer Körperschaft grundlegenden strukturellen Fehlentwicklungen durch nachhaltige Maßnahmen entgegenzutreten haben und sie bei der Verletzung einer solchen Pflicht einer persönlichen Haftung unterworfen sind". Es genügte dabei für eine Inhaftungnahme eine Kenntnis der Vorgänge in Grundzügen.
Eine nur ehrenamtliche Beteiligung am Vereinsgeschehen spricht in jedem Fall nicht gegen eine Inhaftungnahme.
Die Mitglieder hätten deshalb aus dem Verein austreten müssen, wenn sie auf die Aktivitäten der Vereinsleitung keinen hinreichenden Einflüss hätten nehmen können.

Das Gericht grenzt dabei auch das Nebenzweckprivileg ein. Dem Nebenzweckprivileg unterfallen nach Ansicht des OLG "nur solche Tätigkeiten wirtschaftlichen Charakters, die einer ideellen Zielsetzung zu- oder untergeordnet sind und zu deren Verwirklichung als Hilfsmittel beitragen". Das entspräche in etwa der gemeinnützigkeitsrechtlichen Definiton des Zweckbetriebs. Damit wären die klassischen Mittelbeschaffungsbetriebe (wie z.B. Gastronomie) generell problematisch, zumindest, wenn sie einen bestimmten Umfang annehmen.

Das Urteil des OLG Dresden ist nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesgerichtshof ist anhängig.
Wird in der künftigen Rechtsprechung die Auffassung des OLG bestätigt, kommen auf Vereine einige Probleme zu:
– Die Mitglieder müssten sicherstellen, dass die Grenze zur wirtschaftlichen Tätigkeit nicht überschritten und damit das Nebenzweckprivileg verletzt wird. Unklar bleibt, welche Prüfpflichten die Mitgliederversammlung hierbei hätte.
– Die Auslagerung wirtschaftlicher Aktivitäten auf sog. Vorschaltgesellschaften (meist in Form der GmbH) wäre ebenfalls als problematisch zu betrachten.
– Die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen wäre nur noch in einem viel engeren Rahmen risikofrei möglich.

Inwieweit die Auffassung des OLG Dresden in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestätigt wird, ist abzuwarten.

Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 09.08.2005 – 2 U 897/04

Aktualisiert am 1. Dezember 2005