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Deutscher Kulturrat zu den Wahlprogramm von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen

Der Deutsche Kulturrat äußert sich zum Wahlmanifest der SPD und zu den Wahlprogrammen der CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen (FDP und PDS haben noch kein Wahlprogramm herausgegeben).

Deutscher Kulturrat zum Wahlmanifest der SPD

Berlin, den 05.07.2005. Die SPD hat gestern als erste der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm zu den voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindenden Bundestagswahl vorgestellt. Den Deutschen Kulturrat freut, dass die SPD unter der Überschrift „Wir wollen ein Land der Kultur sein“ ihre kulturpolitischen Vorhaben beschrieben hat. In zehn Punkten wird aufgeführt, welche Akzente die SPD setzen will.

Als wichtig erachtet der Deutsche Kulturrat, dass die SPD direkt im ersten Absatz des „Kulturkapitels“ deutlich macht, dass die Kunst sowie die Künstlerinnen und Künstler Freiheit, Schutz und Förderung brauchen. Der Deutsche Kulturrat hätte sich gewünscht, dass in diesem Zusammenhang die Verantwortung zur Sicherung und Stärkung der Künstlersozialversicherung deutlich gemacht worden wäre.

Ebenfalls begrüßt der Deutsche Kulturrat, dass die SPD die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern will.

Genauso begrüßt der Deutsche Kulturrat, dass die SPD die kulturelle Bildung in allen Schulformen fördern will. Der Deutsche Kulturrat vermisst allerdings eine Aussage im Wahlmanifest der SPD zur außerschulischen kulturellen Bildung sowie zur Verstärkung der Zusammenarbeit von Schule und außerschulischer Bildung.

Als besonders wichtig erachtet der Deutsche Kulturrat das klare Bekenntnis der SPD zur Bedeutung der kulturellen und medialen Vielfalt und die Zusage, diese auf europäischer und internationaler Ebene zu verteidigen. Angesichts der wachsenden Bedeutung europäischer und internationaler Entscheidungen für die Kultur wie der EU-Dienstleistungsrichtlinie und den GATS-Verhandlungen ist diese Zusage für den Deutschen Kulturrat sehr bedeutsam.

Der Deutsche Kulturrat bedauert, dass zur Auswärtige Kulturpolitik im Wahlmanifest der SPD keine Aussagen zu finden sind.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die SPD hat in den vergangenen sieben Jahren wichtige Akzente in der Kulturpolitik gesetzt. Besonders die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für Kultur und Medien beim Bundeskanzler war ein wichtiger erster Schritt zur Stärkung der Kulturpolitik. Weitere müssen folgen. Ganz besonders muss die Auswärtige Kulturpolitik ein Thema für die SPD werden. Ebenso darf Integration nicht allein auf das Lernen der deutschen Sprache beschränkt werden. Wer eine Zuwanderungsgesellschaft will, muss sich der Herausforderung des interkulturellen Dialogs und der interkulturellen Bildung stellen.“


Deutscher Kulturrat zum Wahlprogramm der CDU und CSU

Berlin, den 11.07.2005. Die CDU und die CSU haben heute unter der Überschrift „Regierungsprogramm 2005 – 2009. Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum, Arbeit, Sicherheit“ ihr gemeinsames Wahlprogramm für die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindende Bundestagswahl vorgestellt.

Unter der Überschrift „Lebenswertes Deutschland: weltoffen, sicher, handlungsfähig“ wird als vierter Punkt „Kunst und Kultur fördern“ aufgeführt.

CDU und CSU führen hier aus, dass sie die Rahmenbedingungen für die Kultur – unter Beachtung besonderer Zuständigkeiten der Länder – weiterentwickeln wollen. Sie zählen als wichtige Themen auf: die auswärtige Kulturpolitik, die Förderung von Projekten von nationaler Bedeutung, die nationale Erinnerungskultur, die Künstlersozialversicherung und das Urheberrecht.

Darüber hinaus wollen CDU und CSU die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft stärken.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Im Vergleich zu den konkreten Aussagen, die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen in ihren Wahlprogrammen zur Kulturpolitik machen, bleiben die Ausführungen der Union im Vagen. CDU und CSU positionieren sich weder zu der Frage, ob ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert werden soll, noch machen sie Aussagen, wie die nationale Kultur angesichts internationaler Entwicklungen und Abkommen gesichert und gestärkt werden kann. Es bleibt die Frage offen, was wollen CDU und CSU in der Kulturpolitik?“


Deutscher Kulturrat zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, den 11.07.2005. Bündnis 90/Die Grünen haben gestern ihr Wahlprogramm für die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindende Bundestagswahl verabschiedet.

Im Kapitel 6 „Offene Gesellschaft und demokratische Teilhabe – Bürgerrechte stärken“ finden sich unter der Unterüberschrift „Kulturelle Räume stärken“ die kulturpolitischen Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen. Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zu einem vielfältigen kulturellen Leben. Kultur ist laut ihrem Wahlprogramm Bedingung für die demokratische Gesellschaft und zentrale Dimension eines selbstbestimmten Lebens. Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass sich Bündnis 90/Die Grünen für die Stärkung der kommunalen Kulturfinanzierung sowie des Bürgerschaftlichen Engagements einsetzen wollen, um diese Vielfalt des kulturellen Lebens zu sichern.

Der Deutsche Kulturrat begrüßt weiter die deutlichen Worte im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für angemessene steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler. Den Deutschen Kulturrat freut das klare Votum von Bündnis 90/Die Grünen, dass die soziale Lage der Künstler verbessert werden muss und dass mit der geplanten Bürgerversicherung die Lebens- und Erwerbssituation der Mitglieder der Künstlersozialkasse unterstützt werden soll.

Ebenso begrüßt der Deutsche Kulturrat, dass Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz befürworten.

Den Deutschen Kulturrat freut, dass sich Bündnis 90/Die Grünen für die Verabschiedung und anschließende Ratifizierung UNESCO-Konvention zum Schutz kulturellen Vielfalt einsetzen wollen.

Besonders wichtig ist aus Sicht des Deutschen Kulturrates die klare Aussage von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Auswärtige Kulturpolitik zu den wichtigsten Instrumenten für Völkerverständigung und internationale Beziehungen gezählt wird und die nicht-staatlichen Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut und DAAD gestärkt werden sollen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Entwurf des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen sprach hinsichtlich der Auswärtigen Kulturpolitik noch eine deutlichere Sprache. Hier wurde dem Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Bundesaußenminister Fischer ins Stammbuch geschrieben, dass die Mittel der Auswärtigen Kulturpolitik nicht weiter gekürzt werden dürfen. Dieses wurde in der Endfassung des Wahlprogramms zurückgenommen und es ist nun von einer Stärkung die Rede. Insgesamt stellen sich Bündnis 90/Die Grünen aber als kulturpolitisch aktive Partei auf. Besonders wichtig sind dem Deutschen Kulturrat die Aussagen zur sozialen Sicherung der Künstler.“

Aktualisiert am 14. Juli 2005