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BGH: Kein Anspruch auf Duldung von Kontrollbesuchen

GEMA vertritt andere Auffassung

Ein Spiegelbericht vom 10.05.2004 über das Urteil des Bundesgerichtshofes in Sachen VG Wort gegen einen Betreiber eines Copyshops sorgte in den letzten Tagen für helle Aufregung bei der GEMA.
Der BGH wies durch Urteil vom 13.11.2003 (1 ZR 187/01) die Klage der VG Wort auf Duldung von Kontrollbesuchen rechtskräftig ab:
a) Einer Verwertungsgesellschaft steht weder nach § 54 g Absatz 2; § 54 h Absatz 1 UrhG noch nach § 242 BGB ein Anspruch zu, gegen den Willen des Geschäftsinhabers die Geschäftsträume eines Kopierladens zu betreten und die bereitgehaltenen Fotokopiergeräte zu erfassen oder zu kontrollieren.
b) Der Anspruch aus § 809 BGB ist auf die Besichtigung konkreter Sachen oder Sachgesamtheiten gerichtet und begründet kein Durchsuchungsrecht der Geschäftsräume des Schuldners.
Nach den Gründen dieses Urteils muss ein Geschäftsinhaber lediglich Testpersonen dulden, die sich wie übliche Käufer verhalten und das Angebot der Dienstleistung wie normale Nachfrager in Anspruch nehmen. Die Erfassung und Kontrolle von Kopiergeräten entspricht jedoch nicht üblichem Kundenverhalten. Der Geschäftsinhaber muss es also nicht hinnehmen.
Die GEMA vertritt nun in einer Presseerklärung die Auffassung, dieses Urteil sei für Kontrolleure – die seit einigen Jahren Beauftragte heißen – nicht anwendbar. Entgegen der Presseerklärung der GEMA zu diesem Punkt hat der BGH in den gesamten Urteilsgründen gerade nicht festgestellt, dass Kontrollen in den dem Publikum zugängigen Räumen uneingeschränkt zulässig sind.
Richtig ist, dass der Geschäftsinhaber nur den Besuch – also nicht die Kontrolle – des Beauftragten der GEMA dulden muss, der sich wie jeder andere Besucher auch verhält:
z. B. Eintritt bezahlt, einen Verzehrbon erwirbt, ein Getränk oder ein Essen zu sich nimmt, ein Video mietet usw.
Er muss jedoch nicht dulden, dass ein Beauftragter kommt, eine Visitenkarte oder einen GEMA-internen Dienstausweis vorzeigt, sich nach den Wiedergabegeräten (z.B. CD-Player, Schallplattenspieler, Laptop, PC, Lautsprecher, Filmvorführgeräten usw.) umschaut, oder diese zu sehen fordert oder gar anfängt, die Raumgröße auszumessen oder die zum Vermieten bereit gehaltenen Videos oder DVD´s zählt. Das fällt nicht mehr unter das „übliche Besucherverhalten“.
Juristen und leitende Mitarbeiter der GEMA sehen das offensichtlich auch unterschiedlich, wenn man den Presseveröffentlichungen zu diesem Urteil folgen kann.
Der für den Außendienst der GEMA zuständige Direktor Christian Kröber formuliert wohl daher sehr vorsichtig : „…. auf der Grundlage des gewachsenen partnerschaftlichen Verhältnisses der GEMA mit ihren Lizenzkunden werden die Außendienstbeauftragten auch künftig vor Ort für Transparenz, Kundenzufriedenheit und verlässliche Sicherung der Autorenrechte sorgen.“ Anders GEMA-Vorstand Prof. Dr. Reinhold Kreile, der wohl der Auffassung ist, für die GEMA- Beauftragten gelte dieses Urteil nicht.
Ob die frühere Rechtssprechung zu den Testkäufern nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zu den Wohnungsdurchsuchungen durch Gerichtsvollzieher (BVerfG 51,97; 57, 346; 76,83) weiter gilt, muss bezweifelt werden. Selbst der Gerichtsvollzieher benötigt bei Weigerung des Schuldners eine richterliche Durchsuchungsanordnung (§ 758 a ZPO). Es ist nicht anzunehmen, dass dem GEMA-Beauftragten mehr Rechte als einem Gerichtsvollzieher zustehen.
Interessant wird die Sache, wenn ein Geschäftsinhaber unter Berufung auf das obige BGH-Urteil und die immer noch geltende Vertragsfreiheit (§ 145 BGB) GEMA-Beauftragten generell den Zutritt seiner Geschäftsräume untersagt. Abgesehen von Monopolunternehmen dürfte das ohne weiteres zulässig sein, zumal der BGH im oben zitierten neuen Urteil ausdrücklich ein Kontrollrecht aus § 242 BGB ablehnt. Ob diese Weigerung opportun ist, ist eine andere Frage und wird sicher von GEMA-erfahrenen Juristen im Sinne der GEMA als nicht empfehlenswert beantwortet werden.
Es kann also durchaus z. B. einen Disko-Betreiber seinen Türsteher anweisen, keinen GEMA-Beauftragten einzulassen. Denkbar ist auch, dass ein Geschäftsinhaber ein Schild anbringt, Betreten für Beauftragte der GEMA verboten – Off Limits GEMA. Ebenso ist denkbar, dass er die GEMA anschreibt und generell den Zutritt für GEMA- Beauftragte untersagt. Da kein Kontrahierungszwang für den normalen Geschäftsinhaber besteht, kann er über die Besucher seiner Räume auch frei entscheiden.
Es wird sicher als Auswirkung des BGH-Urteils vom 13.11.2003 zu interessanten Fallkonstellationen und Prozessen kommen – wenn sich das erst einmal herumgesprochen hat.
Die Karten werden neu gemischt. (entnommen aus www.musikveranstalter.de )

Aktualisiert am 7. Juli 2004