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Recht: Wann können Mitglieder eine geheime Abstimmung verlangen?

Die Frage, ob in der Mitgliederversammlung Anspruch auf eine geheime Abstimmung besteht, taucht nicht selten auf. Trifft die Satzung dazu keine Regelung, können einzelne Mitglieder nur im Ausnahmefall eine geheime Abstimmung verlangen. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar (Urteil vom 6.07.2018, 3 U 22/17).

Ein Verein, in dem viele bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft der Stadt Mitglied waren und der bisher grundsätzlich nur Männern zugänglich war, wollte sich per Satzungsänderung auch für Frauen öffnen. Der Antrag eines Mitglieds, die Abstimmung darüber geheim durchzuführen, wurde von der Versammlungsmehrheit abgelehnt.

Nachdem der Beschluss über die Satzungsänderung eine Mehrheit fand, wollte ein Mitglied die Unwirksamkeit des Beschlusses gerichtlich feststellen lassen. Es vertrat die Auffassung, durch die offene Abstimmung wurde Druck auf die Mitglieder ausgeübt, weil sie im Fall einer offenen Ablehnung gesellschaftliche und wirtschaftliche Nachteile zu befürchten hätten. Das OLG wies die Klage des Mitglieds ab.

(aus Vereinsinfobrief Nr. 352 – Ausgabe 13/2018 – 28.08.2018)

Aktualisiert am 6. September 2018