Newsletter

  • Abonnieren Sie den Newsletter Freie Szene Rheinland-Pfalz und den Erinnerungsservice Kultur & Management

    zum Abonnement ›

Aktuelles

  • Beim Themenfeld „Nachhaltigkeit“ waren lange vor allem Fragen der Umwelt, der Mobilität, des Ressourcenverbrauchs und der Energieeffizienz von Bedeutung. Dies ungeachtet dessen, dass es bereits seit 1992 verschiedene Bestrebungen gibt, auch die kulturelle Dimension und die Bedeutung von Kultur für die Nachhaltigkeit herauszuarbeiten. Nun nimmt das Thema noch mal Fahrt auf und dies nicht nur im aktuellen Unesco-Weltbericht: „Kultur ist die DNA einer Stadt und muss integraler Bestandteil von Stadtentwicklungsstrategien sein“, so Karin v. Welck, Vorstandsmitglied der Deutschen Unesco-Kommission.

    mehr ›

Satzungsmäßige Zuständigkeit des Vorstands ist verbindlich

Regelt die Satzung, dass für bestimmte Angelegenheiten des Vereins der Vorstand zuständig ist, ist er an anderslautende Beschlüsse der Mitgliederversammlung nicht gebunden.

Nach § 32 Satz 1 BGB werden die Angelegenheiten des Vereins durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung geordnet, „soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind“. § 40 Satz 1 BGB stellt klar, dass die Satzung das abweichend regeln kann. Zuständig ist die Mitgliederversammlung also nur, soweit die Satzung das nicht anders regelt. Sie kann die Rechte der Mitgliederversammlung einschränken und Aufgaben einem anderen Vereinsorgan zuweisen.

Das gilt ausnahmslos auch dann, wenn die Satzung eine allgemeine Auffangregelung enthält, nach der die Mitgliederversammlung das oberste beschließende Organ des Vereins ist und ihre Beschlüsse für alle Mitglieder verbindlich sind.

Eine solche Zuständigkeitsregelung ist auch für die Mitgliederversammlung bindend. Sie kann Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung anderen Organen obliegen, nicht beliebig an sich ziehen. Auch eine punktuelle Durchbrechung der Satzungsregelung ist dann nicht möglich – selbst wenn sie mit satzungsändernder Mehrheit beschlossen wird.

Hinweis: Die Übertragung der Angelegenheiten auf den Vorstand oder andere Organe kann dabei sehr weit gefasst sein. Im behandelten Fall legte die Satzung fest, dass der Vorstand über „alle ideellen, sportlichen, wirtschaftlichen und strategischen Belange“ entscheidet. (OLG Celle, Beschluss vom 28.08.2017, 20 W 18/17)

(aus Vereinsinfobrief Nr. 332 – Ausgabe 12/2017 – 13.09.2017)

Aktualisiert am 21. September 2017