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AfD will öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen

Am 9. März 2017 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 in Berlin vorgestellt. Das Wahlprogramm steht bei dem AfD-Bundesparteitag am 22. und 23.04.2017 in Köln zur Diskussion und Abstimmung.

Neben altbekannten Positionen zur EU, dem Euro, Geflüchteten, dem Islam und anderem mehr werden auch Aussagen zu Kultur und Medien getroffen. Hier spricht sich die AfD unter anderem für eine deutsche Leitkultur aus. Sie vertritt die Meinung, dass die Kulturpolitik durch den Staat ideologisch beeinflusst würde und will ihre Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft ausrichten.

Die AfD bekennt sich zwar zur Kulturhoheit der Länder, will aber in der Medienpolitik massiv in die Kulturhoheit der Länder eingreifen. So sollen die Rundfunkstaatsverträge, die in der originären Zuständigkeit der Länder liegen, gekündigt werden. Ebenso soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft und nur noch ein bundesweites Radio- und Fernsehprogramm ausgestrahlt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu einem Dienstleister im Rahmen seines Informations-, Bildungs- und Kulturauftrags werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Auch in der Kultur- und Medienpolitik fällt die AfD vor allem durch Ungereimtheiten und Populismus auf. Wie die Kulturhoheit der Länder gewahrt und dann die Rundfunkstaatsverträge der Länder abgeschafft werden sollen, bleibt schleierhaft. Was unter einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Dienstleister zu verstehen ist, bleibt nebulös. Die Forderung der AfD, dass in Zukunft nur noch ein bundesweites Radio- und Fernsehprogramm ausgestrahlt werden soll, ist nichts anderes als die Forderung nach der Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seiner Vielfalt an Sendern, Wellen und letztlich seiner Vielfalt an Meinungen. Klar ist jedenfalls, auch in der Kultur- und Medienpolitik sucht sich die AfD mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Thema aus, mit dem sie durch Populismus zu punkten versucht. Hier gilt es, mit Fakten und Differenzierung entgegenzutreten.“

(Pressemitteilung des Dt. Kulturrates vom 09.03.2017)

Mehr Artikel des Dt. Kulturrates zur AfD:
Das schleichende Gift des Populismus – Die AfD instrumentalisiert Kultur für ihre Wahlkämpfe: www.kulturrat.de/themen/textezurkulturpolitik/texte-kommentare/das-schleichende-gift-des-populismus-die-afd-instrumentalisiert-kultur-fuer-ihre-wahlkaempfe
Zuversicht: Lassen wir uns nicht bange machen, nicht von Donald Trump, nicht von Marine Le Pen, nicht von Geert Wilders, noch von Frauke Petry und ihren Freunden: www.kulturrat.de/themen/textezurkulturpolitik/texte-kommentare/zuversicht-lassen-wir-uns-nicht-bange-machen-nicht-von-donald-trump-nicht-von-marine-le-pen-nicht-von-geert-wilders-noch-von-frauke-petry-und-ihren-freunden

Aktualisiert am 16. März 2017