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  • Beim Themenfeld „Nachhaltigkeit“ waren lange vor allem Fragen der Umwelt, der Mobilität, des Ressourcenverbrauchs und der Energieeffizienz von Bedeutung. Dies ungeachtet dessen, dass es bereits seit 1992 verschiedene Bestrebungen gibt, auch die kulturelle Dimension und die Bedeutung von Kultur für die Nachhaltigkeit herauszuarbeiten. Nun nimmt das Thema noch mal Fahrt auf und dies nicht nur im aktuellen Unesco-Weltbericht: „Kultur ist die DNA einer Stadt und muss integraler Bestandteil von Stadtentwicklungsstrategien sein“, so Karin v. Welck, Vorstandsmitglied der Deutschen Unesco-Kommission.

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CETA: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA richten. Am Donnerstag (13. Oktober) will der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits seine Entscheidung verkünden.

Gegenstand einer gemeinsamen Anhörung am Mittwoch werden die Eil-Anträge aus vier Verfassungsbeschwerden sowie einer Organklage der Bundestagsfraktion Die Linke (Aktenzeichen: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16) sein.

Durch die vorläufige Anwendung von CETA würde das Abkommen bereits lange vor einer Abstimmung im Deutschen Bundestag Gültigkeit erlangen. Der EU-Ministerrat soll am 18. Oktober sowohl über die Annahme von CETA als auch über dessen vorläufige Anwendung abstimmen. Gibt das Bundesverfassungsgericht dem Eil-Antrag statt, würde es den deutschen Vertreter im Ministerrat dazu auffordern, gegen die vorläufige Anwendung zu stimmen. Die Beschwerdeführer sehen in dem Handelsabkommen eine Gefahr für die Demokratie, da Wirtschaftsinteressen etwa durch Sonderklagerechte höher bewertet werden und Standards gefährden können.

(Pressemeldung des Dt. Kulturrates vom 11.10.2016)

Aktualisiert am 11. Oktober 2016