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CETA: Bundeskanzlerin Merkel muss undemokratisches Vorgehen der EU-Kommission stoppen

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, MdB auf, das undemokratische Vorgehen der EU-Kommission bei der Ratifizierung von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zu stoppen. CETA gilt als Blaupause für das ebenfalls umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP.

Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil sie die nationalen Parlamente nicht über das CETA-Abkommen abstimmen lassen will. Eine juristische Analyse ergab laut Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass die Zuständigkeit ausschließlich bei der EU liege.

Der Präsident des Deutschen Kulturrates, Prof. Christian Höppner, sagte: „Die Absicht von Jean-Claude Juncker, CETA ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist nicht nur ein Durchmarsch für TTIP, sondern demaskiert die wahren Interessen der EU-Kommission. Der Deutsche Kulturrat fordert Kanzlerin Merkel auf, dieses undemokratische Vorgehen der EU-Kommission zu stoppen. Ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente wird die Europäische Union in einer ohnehin schwierigen Zeit weiter an Glaubwürdigkeit und Rückhalt verlieren.“

(Pressemitteilung des Dt. Kulturrates vom 30.06.2016)

Aktualisiert am 4. Juli 2016