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AfD in RLP: Kleine Anfrage zu „politisch voreingenommenem Auftragswerk“

Kaum ist die AfD im Landtag, wird die Landesregierung auch schon mit der ersten Kleinen Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) beschäftigt:
„Am 27. Mai und 28. Mai 2016 wurde das politisch voreingenommene Auftragswerk der Deutschen Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz „Lieder aus der Fremde“ aufgeführt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch sind die entstandenen Kosten und Gesamtausgaben des Auftragswerks?
2. Wie ist die konkrete Kostenstaffelung der finanziellen Mittel?
3. Welcher Anteil wurde hierbei durch steuerfinanziertes Geld getragen?
4. Plant die Landesregierung ähnliche Projekte zu initiieren?“

Pia Schellhammer, demokratiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, schreibt dazu: „Die Freiheit von Kunst und Kultur ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Den Versuch der AfD, durch Gesinnungsüberwachung in diese Freiheit einzugreifen, weisen wir zurück. Kulturschaffende greifen selbstverständlich Themen ihrer Wahl auf. Die Betrachtung des Realen gehört dabei dazu, somit auch die  Zuwanderungs- und Integrationsdebatte.

Die Absicht des AfD-Abgeordneten Damian Lohr, die hinter ihrer Kleinen Anfrage steckt, ist offensichtlich. Er suggeriert, dass dieses Werk, das sich mit dem Thema Zuwanderung beschäftigt, nicht förderungswürdig sei. Letztendlich hinterfragt er damit die Kultur- und Kunstfreiheit und damit auch unsere freiheitliche Demokratie.“

Dem ist nicht viel hinzu zu fügen. Auch mit unnötigen Kleinen Anfragen kann man übrigens Steuergelder verschwenden.

Aktualisiert am 15. Juni 2016