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Europäische Bürgerinitiative zum Verhandlungsstopp von TTIP und CETA startet

Am 15. Juli hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an.

Die EBI ist erfolgreich, wenn eine Millionen Unterschriften nach einem bestimmten Proporz-Schlüssel in sieben Mitgliedsstaaten gesammelt wurden. Der Start der Unterschriftensammlung der Anti-TTIP-EBI ist für September 2014 geplant.

(Pressemitteilung des Dt. Kulturrates vom 15.07.2014)

Nachtrag zum Thema: In einem kleinen Dossier hat der Deutsche Kulturrat Beiträge, die seit Sommer letzten Jahres in der Zeitung des Deutschen Kulturrates Politik & Kultur erschienen sind und in denen sich mit den unterschiedlichen Facetten des Themas befasst wird, zusammengestellt. Die Beiträge spiegeln auch die verschiedenen Diskussionsphasen zu TTIP wieder und geben damit einen anschaulichen Einblick in die politische Debatte zu diesem Abkommen. (www.kulturrat.de/dossiers/ttip-dossier.pdf )

Aktualisiert am 7. August 2014