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Zehn kulturpolitische Forderungen des Dt. Kulturrates an die neue Bundesregierung

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat sich in seiner Sprecherratssitzung und in seiner Mitgliederversammlung mit den Anforderungen an die Kulturpolitik der nächsten Wahlperiode befasst. Er hat zehn Forderungen an eine zukunftsgerichtete Kulturpolitik für die nächsten vier Jahre formuliert.

Der Deutsche Kulturrat fordert die Parteien, die die neue Bundesregierung bilden wollen, auf, im Koalitionsvertrag festzulegen,
1. dass sie die „UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ als Richtschnur der nationalen, europäischen und internationalen Kulturpolitik festlegen.
2. dass sie die kulturelle Infrastruktur sichern. Die kulturelle Bildung, einschließlich der Medienbildung, muss als eigenständiges Aufgabenfeld im Koalitionsvertrag verankert und durch adäquate Maßnahmen gefördert werden.
3. dass sie einen kooperativen Kultur- und Bildungsföderalismus etablieren und ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern im Bildungs- und Kulturbereich grundgesetzlich absichern.
4. dass sie den Eigenwert Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik festschreiben und einer Instrumentalisierung dieses Politikfeldes entgegentreten.
5. dass bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA die „UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ konsequente Anwendung findet.
6. dass sie sich darin eindeutig und unmissverständlich zur Stärkung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und seiner Durchsetzung verpflichten.
7. dass kreative Leistungen als geistiges Eigentum geachtet, geschützt und bei Nutzung eines Werks vergütet werden müssen.
8. dass sie sich im europäischen und internationalen Kontext für einen starken Datenschutz einsetzen.
9. dass sie eine grundlegenden Finanzreform umsetzen, die sowohl die Länder als auch die Kommunen in die Lage versetzen, ihren Aufgaben in der Kulturfinanzierung nachkommen zu können, die kulturelle Infrastruktur zu sichern und auszubauen.
10. dass sie ein Bundeskulturministerium einrichten, in dem die Bundeskulturpolitik, die Kulturpolitik im europäischen Kontext, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Kulturwirtschaftspolitik sowie die Politik für digitale Medien gebündelt werden.

Die ausführliche Resolution des Deutschen Kulturrates als PDF unter www.kulturrat.de/dokumente/10-kupo-forderungen.pdf

Aktualisiert am 28. Oktober 2013