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Deutscher Kulturrat zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist erfreut, dass im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen das Thema Urheberrecht wesentlich differenzierter betrachtet wird, als es noch vor anderthalb Jahren der Fall war. Ende des Jahres 2011 hatten auf ihren Parteitag Bündnis 90/Die Grünen zentrale Grundlagen des Urheberrechts in Frage gestellt. Der Deutsche Kulturrat zeigte sich seinerzeit entsetzt über die Aussagen. Bündnis 90/Die Grünen kündigten daraufhin einen parteiinternen Diskussionsprozess zu Fragen des Urheberrechts an.

Mit großer Spannung wurden daher die Aussagen zum Urheberrecht im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erwartet, das auf dem Wahlparteitag in Berlin vom 26.-28. April beschlossen wurde und nunmehr online zugänglich ist.

Das Thema Urheberrecht wird sowohl in Kapitel L „Freies Netz und unabhängige Medien für alle“ als auch im Kapitel P „Kunst und Kultur beflügeln“ behandelt. Übereinstimmend wird sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezogen, in der zum einen der Zugang und die Teilhabe aller Menschen an Kunst und Kultur eingefordert wird und zum anderen den Urheber den Schutz seines geistigen Eigentums zusichert. In beiden genannten Kapiteln wird an verschiedenen Stellen unterstrichen, dass Urhebern eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zusteht. Damit gehen Bündnis 90/Die Grünen auf die Künstler zu. Weder ist noch die Rede von einer Verkürzung der Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke noch wird die unbeschränkte Nutzung von Werken für Mashups oder Remixe eingefordert. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt und wollen dabei die Interessen der Künstler und der Nutzer gewahrt sehen. Ein wichtiges Anliegen ist für sie die Reform des Urhebervertragsrechts.

Weiter unterstreichen Bündnis 90/Die Grünen unter anderem, dass Kunst und Kultur nicht elitär sein dürfen und die Teilhabe möglichst vieler Menschen möglich sein muss. Sie fordern eine veränderte Förderpolitik ein, um freien Initiativen und der Soziokultur einen besseren Zugang zu Fördermitteln zu ermöglichen. Die Förderkriterien auf Bundesebene sollen transparenter werden und neue Fonds zur Unterstützung künstlerischer Projekte sollen geschaffen werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zeigt, dass sich politischer Streit lohnt. Noch vor etwas mehr als einem Jahr wehte den Grünen der Wind aus dem Kulturbereich aufgrund ihrer Aussagen zum Urheberrecht deutlich entgegen. Heute kann nachgelesen werden, dass die danach geführten Debatten bei den Grünen durchaus zu einem Nachdenken geführt haben. Aber auch bei den Kulturverbänden findet eine intensivere Auseinandersetzung mit den Positionen aus der sogenannten Netzpolitik statt. Der Kulturbereich und die Grünen haben sich wieder sichtbar angenähert.“

(Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates vom 9. Mai 2013)

Aktualisiert am 16. Mai 2013