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SPD legt Gesetzentwurf für Staatsziel Kultur ins Grundgesetz vor

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz.

In letzter Zeit sind die Versuche zur Verankerung des Staatsziels Kultur ins Stocken geraten. Die CDU/CSU-Fraktion sah nach eigenen Aussagen keine Möglichkeit, einen entsprechenden Gesetzentwurf erfolgreich einzubringen. Jetzt macht die SPD Nägel mit Köpfen und bringt den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz“ (Drucksache 17/10644) in den Bundestag ein.

Der Deutsche Kulturrat hatte zur letzten Bundestagswahl den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Fragen zu ihren kulturpolitischen Vorhaben und Planungen für die Legislaturperiode 2009 – 2013 gestellt. Der Frage- und Antwortkatalog bildet die Wahlprüfsteine 2009. Schon damals hatte die SPD in ihren Antworten bekräftigt: „Ja, die SPD wird sich für die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen und dafür einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen.“ Damit kommt die SPD einer Zusage aus den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2009 nach.

(Meldung des Dt. Kulturrates vom 13.9.2012)

Aktualisiert am 20. September 2012