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  • Auf einem Empfang am 5. Dezember 2017 in der Mainzer Staatskanzlei wurden elf Personen, die sich vorbildlich und ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet. Zu den Geehrten gehört auch Margret Staal, im Vorstand der LAG Soziokultur & Kulturpädagogik e.V., für ihre langjährigen Verdienste rund um die Soziokultur.

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Recht: Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern ist grds. nicht steuerfrei

Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, an denen überwiegend Personen über 27 Jahre teilnehmen, sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) oder des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerbefreit.

Erhalten die Seminarteilnehmer von der Einrichtung ebenfalls Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen, handelt es sich nach dem Erörterungsergebnis der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder grundsätzlich nicht um eng verbundene Umsätze i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Sie können daher auch nicht in richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG umsatzsteuerfrei sein. Das gilt auch dann, wenn die Bildungsleistung ohne Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Unterkunfts- und/oder Verpflegungsleistungen angeboten wird. Der dafür von den Teilnehmern gezahlte Gesamtbetrag ist ggf. im Rahmen der Schätzung in einen steuerfreien und steuerpflichtigen Anteil aufzuteilen.

In Ausnahmefällen kann die Verpflegung ein mit der Bildungsleistung eng verbundenen Umsatz darstellen. Nach Rechtsprechung des BFH ist das der Fall, wenn die im Seminarraum angebotenen kalten oder kleinen Gerichte, wie z.B. bei Kaffeepausen, unerlässlich für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs eines ganztägigen Seminars sind (BFH-Urteil vom 7.10.2010, BStBl 2011 II S. 303).

§ 4 Nr. 23 UStG bleibt hiervon unberührt (Abschn. 4.22.1 Abs. 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

OFD Magdeburg – 20.03.2012 – S 7179 – 90 – St 2437 A-19-St 218

(aus Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 249 – Ausgabe 13/2012 – 28.08.2012)

Aktualisiert am 20. September 2012